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Bundeshaushalt 2020: Fördermittel für Game-Entwickler bleiben gestrichen

Wo ist die Games-Förderung 2020, Herr Scheuer?  (Foto: photocosmos1/ Shutterstock)

Nach seiner ersten Lesung im Bundestag sieht der Haushaltsentwurf des BMVI für 2020 weiterhin keine Fördermittel für Spieleentwickler vor. Das kann sich in kommenden Lesungen noch ändern.

In dieser Woche wurde der 2020er Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter Andreas Scheuer im Bundestag diskutiert. Insgesamt 30 Milliarden Euro verplant das BMVI für das kommende Haushaltsjahr. Im Rahmen dieser sogenannten ersten Lesung des Haushaltsentwurfs ist eine Förderung der Entwickler von Computerspielen, die mit neuerlichen 50 Millionen Euro angesagt war, nicht vorgekommen.

Games-Förderung: Erste Lesung des Entwurfs lässt Planansatz vermissen

Dabei haben in der Debatte dem Vernehmen nach weder der Minister selber, noch andere Koalitionsvertreter oder Oppositionsmitglieder den Ansatz vermisst. Jedenfalls wurde eine Spieleförderung in der Diskussion nicht thematisiert. Mit der ersten Lesung ist der Plan nun in den Haushaltsausschuss verwiesen, der sich im sogenannten parlamentarischen Verfahren mit den einzelnen Posten des Entwurfs auseinandersetzen wird.

Dabei können bestehende Posten verändert oder ganz abgesetzt und nicht vorhandene noch eingesetzt werden, bevor dann in der zweiten Lesung ein Parlamentsbeschluss zum BMVI-Haushalt angestrebt wird. Danach ist dieser halberlei fixiert und steht an sich nur noch im Rahmen der Abstimmung über den Gesamthaushalt erneut zur Debatte.

Für die deutsche Spieleindustrie ist daher der Prozess bis zur zweiten Lesung, also die nächsten Wochen, entscheidend. Findet sich bis zur zweiten Lesung weiterhin kein Ansatz für Spieleförderung im Plan, könnte es für 2020 eng werden.

Andererseits war bereits die Förderung für 2019 erst in allerletzter Sekunde in den Haushalt aufgenommen worden. Die FDP sah sich seinerzeit veranlasst, ob des Fehlens des Planansatzes eine Anfrage zu stellen, wieso sich denn die Bundesregierung nicht an die Vereinbarungen aus ihrem Koalitionsvertrag halte.

Spieleförderung in anderen Ländern üblich

Die Förderung der Spieleentwicklung als Schlüsselindustrie würde der Bedeutung des Wirtschaftszweigs gerecht und könnte auch einige Verzerrungen im internationalen Wettbewerb korrigieren. Andere Länder nämlich stecken teils erhebliche Fördermittel in diesen Sektor und sorgen dadurch dafür, dass sich Entwicklerstudios dort ansiedeln und große Projekte ohne Insolvenzdruck angehen können. Diese Strategie zahlt sich aus.

Die deutsche Spieleindustrie bleibt dabei indes auf der Strecke. Wie der Branchenverband Game zuletzt errechnet hatte, landen von 100 Euro, die hierzulande für Computerspiele ausgegeben werden, nur 4,30 Euro bei deutschen Entwicklern. Trotz stetigen Wachstums der Spielebranche weltweit sinken zudem in Deutschland die Beschäftigtenzahlen. Im Vergleich zu 2018 verzeichnet die Branche einen Mitarbeiterrückgang von 5,9 Prozent.

Hehre Versprechen auf der Gamescom 2019

Noch auf der Gamescom 2019 hatten sowohl Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprochen, sich massiv für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen.

Bär sagte: „Heute versprechen wir, dass wir wirklich alles in unser Macht Stehende tun, damit die Förderung endlich mal so im Haushalt steht, dass wir nicht mehr jedes Jahr wieder kämpfen müssen.“

Scheuer hob die Förderung verbal auf Platz 1 seiner Prioritätenliste: „In jeder meiner Prioritätenlisten, die ich in meinem Ministerium zu vertreten habe, steht die Gamesförderung mit 50 Millionen im Haushalt 2020 an erster Stelle.“

t3n meint:

Bevor man über die Höhe einer Games-Förderung diskutieren kann, wird man über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit zu einem gepflegten Dissens kommen. Denn natürlich darf sich der geneigte Steuerzahler fragen, wieso er mit seinen hart verdienten Euros eine Branche subventionieren soll, die sich Jahr für Jahr mit neuen Umsatzrekorden brüstet und der es, anders ist es ja nicht zu interpretieren, offenbar blendend geht.

Zudem darf sich der gleiche Steuerzahler natürlich fragen, wieso das Spiel als solches zu einer Förderung berechtigt sein sollte. Ist es denn im Interesse des Gemeinwohls, wenn wir aus Steuermitteln die Entwicklung des nächsten Ego-Shooters finanzieren, während die Erlöse aus dem Verkauf desselben in die tiefen Taschen der Spieleindustrie wandern?

Ich habe mir diese Fragen auch gestellt und würde, wenn es den internationalen Wettbewerb nicht gäbe, zu einem anderen Ergebnis gekommen sein als ich es nun bin.

Im Grunde ist die Spieleförderung mit der Filmförderung zu vergleichen. Hier fließen Jahr für Jahr rund 60 Millionen Euro an Steuergeldern in Filmdrehs. Dabei werden durchaus auch Hollywood-Blockbuster unterstützt, wie man staunenden Auges immer wieder im Abspann mancher Milliardenerfolge sehen kann. Ich würde also sagen, wenn die Filmindustrie förderwürdig ist, ist es die Spieleindustrie ebenso.

Zudem sind mir Arbeitsplätze in Deutschland wichtiger als Arbeitsplätze im Baltikum. Wenn eine Förderung nun also dazu beiträgt, dass hier mehr Arbeitsplätze entstehen als anderswo, dann ist das erstmal eine legitime Reaktion auf das wettbewerbsverzerrende Subventionsverhalten anderer Staaten.

Was mir indes Bauchschmerzen macht, ist das beliebte Modell des Privatisierens von Gewinnen und Sozialisierens von Verlusten. Hier wäre es schön, wenn etwa über Rückzahlungsquoten bei außerordentlichem wirtschaftlichem Erfolg der Steuerzahler indirekt an seiner eigenen Investition wieder beteiligt würde. Bei der Gelegenheit könnte eine ähnliche Klausel für die Filmförderung gefunden werden.

So hätte der Steuerzahler eventuell einen Teil seiner 1,2 Millionen Euro, die er in „Fack ju Göhte 2“ gesteckt hat, angesichts dessen Einspielergebnisses von 74 Millionen Euro wieder rausbekommen können.

Dieter Petereit

Passend dazu: Gamescom 2018: Warum braucht Deutschland eine Games-Förderung?

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