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Bundesländer wollen mit Reform Online-Glücksspiel legalisieren

Mit einer Reform soll illegales Online-Glücksspiel künftig erlaubt, reglementiert und dadurch dem Schwarzmarkt ein Riegel vorgeschoben werden.

Von Patrick Büttgen
2 Min. Lesezeit
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Die Bundesländer wollen Online-Glücksspiel reformieren. (Foto: Africa Studio / Shutterstock)

Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags geeinigt. Demnach sollen bislang illegale Online-Glücksspielangebote wie Casinos, Poker und Automatenspiele künftig legalisiert und reglementiert werden. Im Juli 2021 soll der neue Glücksspiel-Staatsvertrag voraussichtlich in Kraft treten.

Glücksspielmarkt in Schieflage

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In den vergangenen Jahren ist der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland in Schieflage geraten. Die Einnahmen staatlicher Lotterien gehen zurück und der Staat verliert Steuereinnahmen. Schuld daran haben unter anderem Glücksspielangebote ohne deutsche Konzession, die mit einer Konzession aus anderen EU-Mitgliedsstaaten faktisch weitgehend geduldet werden. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag soll den Markt zurück ins Gleichgewicht bringen und Spieler vor Spielsucht schützen.

Zentrale Behörde für Glücksspiel

Der Vertrag sieht die Einrichtung einer zentralen Glücksspielbehörde vor. Sie soll künftig die Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen erteilen. Außerdem soll sie eine Sperrdatei führen, die alle Zocker erfasst, die einer Selbst- oder Fremdsperre unterliegen. Anbieter müssen nach dem neuen Vertrag zur Früherkennung von spielsuchtgefährdeten Spielern automatisierte Systeme einsetzen und für die Behörde zudem alle Spieldaten abrufbar halten. Dadurch soll sie Manipulation oder das Umgehen von Regulierungen aufdecken und nachvollziehen können. Für jeden Spieler muss nach dem neuen Vertrag zudem zwingend ein Konto eingerichtet werden.

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Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nach dem neuen Vertrag nicht erlaubt sein und das monatliche Einzahlungslimit wird auf 1.000 Euro festgelegt. Für Sportwetten soll es im Rundfunk und im Internet zudem zwischen 6 und 23 Uhr ein Werbeverbot geben. Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen geworben werden.

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Reform schon länger gefordert

Die Länder ringen seit Langem um eine Reform. Im Frühjahr 2019 hatten sie sich zunächst auf eine zeitlich befristete Neuregelung geeinigt. Dabei ging es im Kern um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden. Der nun erzielte Durchbruch wurde unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei erzielt. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben. Sofern die Ministerpräsidenten dem neuen Vertrag im März zustimmen und die Landesparlamente ihn ratifizieren, tritt er mit Auslaufen des bisherigen Vertrags am 1. Juli 2021 in Kraft. Mit Material der dpa

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Dein t3n-Team

Christian Webber

Es wird wirklich zeit, dass die Bundesregierung eine klare Reglung zu diesem Thema auf den Weg bringt!

Antworten
Daniel Trautmann

Die Bundesregierung geht nur wieder komplett an der Realität vorbei… Keine Werbung zw. 6 und 21 Uhr? Ahja, das Internet schließt dann mal kurz alle Seiten zu diesem Thema. Ist ja wegen SEO und sowas auch nicht schlimm. Und natürlich werden sich Anbieter sowie Spieler auch vorschreiben lassen, dass nur 1.000 Euro pro Monat einzahlbar sind. Wenn man 100.000 im Jahr verdient, sollte man auch einzahlen dürfen, was für einen relevant ist, während für einen Mindestlöhner 1.000 Euro zu viel sind. Mit diesem Gesetz ist nichts gewonnen.

Antworten
Jens Meier

Mittlerweile herrscht absolutes Chaos! 2 Bundesländer haben sich gestern gegenüber der ARD öffentlich dafür ausgesprochen, Online Casinos bis zu Regulierung im Juni 2021 offiziell zu dulden, wärend 7 andere Bundesländer sich strickt dagegen aussprechen. Wie soll man da noch den Überblick behalten?!

Sogar gegen zwei Anbieter mit Lizenz aus Schleswig Holstein wurde in einem anderen Bundesland eine Unterlassungsverfügung zugestellt, wer jedoch dieser erhalten hat ist bisher unklar. Es könnte Wunderino, Drückglück oder auch Pokerstars gewesen sein, weiss da einer mehr?

Antworten

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