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Bundesminister Seehofer will mehr Kompetenzen fürs BSI

BSI-Präsident Arne Schönbohm und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Nationalen IT-Lagezentrum des BSI in Bonn. (Foto: dpa)

Der Bundesinnenminister besucht seine Sicherheitsbehörden am Rhein – und bescheinigt ihnen hervorragende Arbeit. Dennoch müsse man sich anstrengen, um noch besser zu werden – und stärker, vor allem im Internet.

Nach dem massenhaften Diebstahl von Politiker- und Prominenten-Daten dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr Kompetenzen für die Datenschutzbehörde BSI – etwa im Umgang mit Plattformen wie Facebook. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) benötige gegenüber den Anbietern eine „Verpflichtungsmöglichkeit“, dass dortige Inhalte gelöscht werden. „Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte nicht, dass das BSI als Bittsteller auftreten muss in so einem Fall gegenüber Facebook und anderen“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des BSI in Bonn.

Kritik von SPD, Grünen und Linken an BSI-Präsident bei Umgang mit Datenleak

Ein junger Mann hatte im Dezember via Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, Youtube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Der Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) wurde im Januar festgenommen, er gestand die Tat. BSI-Präsident Arne Schönbohm war allerdings von SPD, Grünen und Linken wegen seines Vorgehens in dem Skandal scharf kritisiert worden.

„Aber auch der Amiga war eine wunderschöne Kiste.“

Seehofer bescheinigte der ihm unterstellten Behörde dagegen ein sehr rasches und gutes Handeln. „Das alles war perfekt“, sagte er. Allerdings müsse man „gerade nach solchen Vorfällen“ nachdenken, was man tun müsse, um noch besser zu werden. „Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein“, sagte Seehofer. Dazu zähle etwa auch ein Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums. Das „Internetsicherheitsgesetz 2.0“ sei zudem weitgehend fertig und werde im Hinblick auf Erkenntnisse aus dem Datenklau-Fall abermals überprüft. Auch solle das BSI die ausdrückliche Kompetenz erhalten, Bürger beraten zu können. Auch das Thema härterer Strafen schnitt Seehofer an. Und man brauche ein „Frühwarnsystem“, um zuverlässig sehen zu können, ob es sich bei einer Cyberattacke um einen Einzelfall oder um System handele.

Seehofer begann mit dem C64

„Es ist kaum ein Lebensbereich, in dem wir unterwegs sind, so dynamisch wie dieser“, sagte Seehofer. Er selbst habe einst mit einem Commodore 64 begonnen. „Aber auch der Amiga war eine wunderschöne Kiste“, berichtete Seehofer. Das Tempo des technischen Fortschritts sei atemberaubend.

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Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte eine strukturelle Veränderung in der Sicherheitsarchitektur. „Wer die Cybersicherheit der Bevölkerung und die von Unternehmen stärken will, muss damit eine Einrichtung beauftragen, die transparent arbeitet und der voll vertraut werden kann“, erklärte er. Die Bundesregierung sollte das BSI vom Innenministerium lösen und zu einer eigenständigen Cybersicherheitsbehörde ausbauen.

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Vor seinem Besuch beim BSI in Bonn hatte Seehofer das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln besucht – und auch ihm gute Arbeit bescheinigt. Personell und finanziell sei der Verfassungsschutz auch für die nächsten Jahre gut aufgestellt. dpa

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