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Nur 4 von 25 Maßnahmen umgesetzt: Bundesregierung enttäuscht Gründer

Wird 2019 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Startup-Jahr? (Foto: dpa)

Der Bitkom zieht eine zwiespältige Bilanz der Startup-Politik in Deutschland. Ein Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung sind nur wenige Maßnahmen für Gründer umgesetzt worden.

25 Vorhaben, von denen Startups profitieren würden, enthält der aktuelle Koalitionsvertrag. Ein Jahr, nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sind aber nur vier dieser Maßnahmen für Gründer schon vollständig umgesetzt worden. Dabei handelt es sich vor allem um solche, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden, wie der Bitkom in seiner Ein-Jahres-Bilanz zur deutschen Startup-Politik kritisiert.

Bitkom: 2019 muss zu einem Startup-Jahr werden

„Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. Zu den umgesetzten Versprechen gehört etwa, dass staatliche Förderprogramme wie Exist, Invest-Zuschuss, der Hightech-Gründerfonds HTGF und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weitergeführt und teils aufgestockt wurden. Positiv gewertet werden auch der Ausbau der Digital-Hub-Initiative und die neue Startup-Card.

Noch in diesem Jahr wird die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erwartet, der Entwurf liegt schon vor. Auch die nationale Weiterbildungsstrategie werde derzeit erarbeitet. Kaum Fortschritte gab es laut Bitkom-Einschätzung hingegen beim geplanten Abbau bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen. Das Online-Bürgerportal, bei dem künftig Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde zwar im September live geschaltet, allerdings nur in einer Betaversion.

Noch gar nichts getan hat sich dagegen bei neun der 25 Maßnahmen, darunter bei einer möglichen Änderung des Insolvenzrechts, der Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder neuen Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Als besonders wichtig erachtet der Bitkom den großen nationalen Digitalfonds, mit dem institutionelle Investoren gewonnen werden könnten. Darauf warten Startups aber bisher vergeblich.

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Ein Kommentar
dennis
dennis

Startups… Das wird genauso eine schlechte Nummer wie die „Ich AGs“.
Die werden alle insolvent gehen und zahlen darf es der Steuerzahler. Die Hipster, mit ihren Ideen werden dann via Gesetz einfach schulden frei raus kommen.

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