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Bundesregierung stärkt Cyberschutz – Neue Agentur in Halle-Leipzig

(Foto: dpa)

Die neue Agentur für Cybersicherheit wird sich wohl im Osten befinden. Sachsen-Anhalt und Sachsen werden damit als Technologiestandorte gestärkt. Interessant: Die Ministerien für Verteidigung und Inneres arbeiten zusammen.

Mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit will die Bundesregierung aus der Region Halle-Leipzig heraus den Schutz vor Angriffen im Internet stärken. Die Innovationsagentur solle helfen, neue Technologien zu entwickeln, und werde die Wirtschaftsstandorte Sachsen und Sachsen-Anhalt stärken, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin.

Die Einrichtung soll bis 2023 mit 200 Millionen Euro Startkapital ausgestattet werden und 100 Mitarbeiter haben. Sie soll Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der Cybersicherheit anstoßen, fördern und finanzieren.

Das Innen- und Verteidigungsministerium sind dabei gemeinsame Träger der Agentur, während es in anderen Sicherheitsbereichen eine Trennung gibt. Dazu sagte von der Leyen: „Wir haben beim Cybersicherheitsthema die Erfahrung längst gemacht, dass es keine Innen- oder Außenpolitik mehr gibt, sondern die Grenzen fließend sind.“ Die Digitalisierung biete gewaltige Chancen, aber es gebe Risiken wie Cyberkriminalität und Propaganda. Die Mitarbeiter der Agentur sollten „als Schatzsucher“ rausgehen. Sie nannte für die Agentur Vorbilder beim US-Militär und aus Israel.

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Seehofer machte deutlich, dass der Standort bewusst gewählt wurde. Es gebe noch viele strukturschwache Regionen in Deutschland, und es sei richtig, hochwertige Arbeitsplätze in diese Regionen zu bringen. Ziel sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. „Solche Dinge haben eine Magnetwirkung für den Mittelstand, für das Handwerk, für andere wissenschaftlich tätige Institute“, sagte er.

Die fachlichen Voraussetzungen seien da, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Die Doppelstadtregion Halle-Leipzig sei ein Wirtschafts- und Wissenschaftsraum. Die Agentur werde ein Innovations- und Entwicklungstreiber. „Es gibt keinen besseren Standort als Halle-Leipzig in Mitteldeutschland“, sagte er. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Hier wird Zukunft geschrieben. Das ist gar nicht zu bezahlen in Geld.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zeigte sich erfreut: „Die Standortentscheidung ist auch deshalb ein wichtiges Zeichen, weil auch ein zentrales Zukunftsthema damit verbunden ist. Der Osten steht gerade auch für das Thema Innovationen und Zukunftslösungen.“ Die Entscheidung sollte für alle anderen Ressorts ein Signal sein. „Bevor der Rückstand bei Bundesbehörden gegenüber dem Westen nicht aufgeholt ist, muss der Osten Vorrang haben.“ dpa

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