Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden bestimmte Auskunftspflichten für Fluggesellschaften, Finanzdienstleister und Telefongesellschaften dauerhaft gesetzlich verankert. Dabei geht es unter anderem um die Weitergabe von Mobiltelefon-Nummern. Das Parlament verstetigte damit eine Reihe von Regelungen, die im Jahr 2002 unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September zunächst nur befristet eingeführt worden waren und mittlerweile schon dreimal verlängert wurden.

Mit dem neuen vom deutschen Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ erhalten die Nachrichtendienste die Erlaubnis, weiterhin für sie notwendige Daten einzuholen. Die aktuell befristeten Regelungen sind im Bundesverfassungsschutzgesetzt verankert und gelten für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie für den Militärischen Abschirmdienst.

Der Gesetzentwurf stammt von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Zusammen mit Stimmen der AfD erreichten die Regierungsfraktionen eine Mehrheit, die das Parlament den Gesetzentwurf der Koalition befürworten ließ. Ursprünglich war geplant, dass die Entfristung an eine Reform des Verfassungsschutzrechts gekoppelt sein sollte, die es Geheimdiensten ermögliche, mit Staatstrojanern Chats abzuhören. Da es hier aber zu Verzögerungen gekommen war und die Anti-Terror-Befugnisse am 10. Januar 2021 ausgelaufen wären, zog die Koalition die Entfristung vor und koppelte sie aus den Reformplänen aus.

Aus Sicht der CDU/CSU ist diese Entfristung dringend notwendig, da die Bedrohungslage für die Sicherheit Deutschlands weiterhin als hoch einzustufen sei. Dabei würden sowohl gewalttätiger Rechtsextremismus und terroristischer Islamismus als auch militanter Linksextremismus den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. „Nur mit wirkungsvollen Instrumenten zur Aufklärung dieser Gefahren können die Nachrichtendienste unsere offene Gesellschaft wirksam vor ihren Feinden schützen“, begründet die Partei ihre Entscheidung in einem Statement.