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Zwei-Klassen-Internet: Bis zu 500.000 Euro Bußgeld bei Netzneutralität-Verstößen

(Bild: Shutterstock)

In den USA steht die Netzneutralität vor dem Aus. In Deutschland hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen die Einschränkung des freien Zugangs zum offenen Internet verabschiedet.

Netzneutralität: Bundestag verabschiedet Gesetz

Während in den USA die erst 2015 unter der Obama-Regierung in Kraft getretenen Gesetze zur Netzneutralität wieder kassiert werden sollen, setzt sich die Bundesregierung für den freien Zugang zum offenen Internet ein. Ein im August 2016 verabschiedeter Gesetzentwurf, mit dem die EU-Vorgaben zur Netzneutralität umgesetzt werden sollen, ist am Donnerstagabend vom Bundestag in ein Gesetz gegossen worden.

Demnach drohen Internetanbietern künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden. Verhindert ein Anbieter den Datenverkehr in unzulässiger Weise, können in Zukunft Bußgelder bis zu 500.000 Euro fällig werden. Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen darüber hinaus, wenn die tatsächliche Datenübertragungsrate geringer ist als die vertraglich vereinbarte Bandbreite.

Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken müssen. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Onlineangebote unfair bevorteilt werden. In den USA machen sich vor allem Startups Sorgen, dass ihre Angebote gegenüber denen etablierter Konzerne benachteiligt werden könnten. Über 800 US-Startups haben daher den Vorsitzenden der US-Regulierungsbehörde in einem Brief davor gewarnt, die Netzneutralität zu schwächen oder abzuschaffen. Der Erfolg des US-amerikanischen Startup-Ökosystems hänge vom offenen Internet ab.

Gesetz zur Netzneutralität: Zero-Rating bleibt

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit der Sanktionierung von Verstößen gegen die Netzneutralität in Deutschland wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Grünen hatten gegen das Gesetz gestimmt, das ihnen nicht weit genug geht, wie Heise Online berichtet. So wird zum Beispiel das sogenannte Zero-Rating nicht verboten oder bestraft. Dabei werden etwa Musik- oder Videostreaming von den Mobilfunkbetreibern nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet. Eigene Angebote oder jene von Partnern könnten so bevorzugt werden.

Auch gebrochene Versprechungen der Anbieter in puncto Breitband sollen nicht geahndet werden. Dabei hatte die Bundesnetzagentur in ihrem „Bericht zur Breitbandmessung“ Ende März festgestellt, dass die von den Anbietern versprochenen Spitzenübertragungsraten häufig in der Praxis nicht erreicht werden.

Mit Material von dpa

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Eine Reaktion
Marcus

Dann mal ran an die Maschinen und Bußgeldbescheide an die Telekom verschicken. Ach, ich vergaß, "Zusatzdienste" sind von dieser Regelung ausgenommen. Autsch.

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