CDU-Politiker: Ampel verpasst Chance für Digitalisierungsministerium
Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter der CDU. (Foto: dpa)
„Es wird nun vor allem darauf ankommen, ob Ziele aus dem Vertrag auch geliefert werden können“, sagte Jarzombek am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dazu muss vor allem die Blockade bei vielen Themen zwischen den Ministerien beseitigt werden, indem es eindeutige Zuständigkeiten gibt.“
Auch werde es darauf ankommen, ob Digitalisierung weiterhin nur ein Anhängsel bei Verkehr bleibe oder die entsprechenden Abteilungen aus den anderen Häusern wie dem Innen- und Wirtschaftsministerium dorthin verlegt werden. Jarzombek ist bisher noch Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft.
„Bei Breitband ist das Festhalten an der komplexen Förderstrategie ein Fehler“, sagte er. „Hier wurde aus den langatmigen Verfahren der letzten Jahre nicht gelernt. Feste Zuschüsse wären eine bessere Antwort als jahrelange Genehmigungsverfahren.“
Der Teil im Koalitionsvertrag zur Verwaltungsmodernisierung zeige in die richtige Richtung. „Hier bleiben allerdings die Details im Unklaren, und es ist wichtig, dass diese Maßnahmen zuerst und mit großer Energie vorangetrieben werden.“ Im Bereich der Digitalwirtschaft werde der Kurs der jetzigen Regierung fortgeführt. dpa
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