Digitale Gesellschaft

NSA-Affäre: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Angela Merkel. (Foto: Christliches Medienmagazin pro / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)

Der Chaos Computer Club hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung und die Präsidenten der drei deutschen Bundesgeheimdienste gestellt. Der Verein wirft ihnen verbotene geheimdienstliche Tätigkeit sowie Beihilfe dazu vor.

Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Chefs der deutschen Nachrichtendienste. (Foto: European's People Party / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)

Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Chefs der deutschen Nachrichtendienste. (Foto: European’s People Party / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)

Gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. hat Kanzlerin Merkel richtet sich die Anzeige gegen die jeweiligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Den genannten wird verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit beziehungsweise die Beihilfe dazu vorgeworfen. Außerdem werden ihnen Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung vorgeworfen. Der GCHQ geduldet und sogar aktiv unterstützt haben. Das wäre nach geltendem deutschen Recht strafbar.

Chaos Computer Club: Generalbundesanwalt soll ermitteln

Laut dem CCC bestehe durch die von dem Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Geheimdokumente längst Gewissheit, dass in- und ausländische Geheimdienste gegen geltendes Recht verstoßen haben. Die Anzeige soll eine, ihrer Meinung nach längst überfällige Ermittlung der Bundesanwaltschaft anstoßen. Außerdem möchte der CCC auch andere dazu auffordern, Strafanzeige gegen die Regierung und die deutschen Geheimdienste zu stellen.

„Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde.“
Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und CCC-Mitglied

In ihrer Anzeige fordern der CCC und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Edward Snowden als Zeugen zu laden. Dem Whistleblower sollen dazu freies Geleit und Schutz vor der Auslieferung in die Vereinigten Staaten gewährt werden.

Wie bei dem Thema nicht anders zu erwarten, hat es nicht lange gedauert, bis sich das Netz auch satirisch mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Ein gelungenes Beispiel dafür wäre beispielsweise dieser Tweet:

via ccc.de

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4 Kommentare
Christian Gera

Endlich geschieht das mal. Ich bin begeistert über diesen Schritt der CCC. Unterstützen werde ich das in jedem Fall

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tatonka
tatonka

Hm. Wo gibt man so eine Anzeige denn auf? Normal beim Polizeirevier umme Ecke?

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Philipp Bucher
Philipp Bucher

Ein richtiger Schritt. Auch wenn es vielleicht nicht so viel bringt.

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