Chef und angestellt: Warum Elon Musks neuer Posten für kritische Stimmen sorgt

Elon Musk hat einen offiziellen Titel von der US-Regierung erhalten. (Foto: Frederic Legrand/Comeo/Shutterstock)
Schon im US-Wahlkampf zeichnete sich ab, dass Elon Musk ein Amt in der Regierung übernehmen wird, sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden. Wie sich jetzt zeigt, waren die Spekulationen korrekt. Der Tesla-Chef arbeitet seit geraumer Zeit über das neu gegründete Department of Government Efficency (DOGE) daran, Einsparungen im US-Haushalt vorzunehmen. Dort hat er wohl auch einen Chefposten inne.
Musk erhält Jobtitel von der US-Regierung
Wie CBSNews berichtet, hat Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, bestätigt, dass Musk auch offiziell Angestellter der US-Regierung ist. Er trägt den Titel eines „besonderen Regierungsangestellten“. Leavitt war sich dabei aber bisher nicht sicher, ob Musk besondere Sicherheitsfreigaben durch seine Anstellung bei der US-Regierung genießt.
Ein besonderer Regierungsangestellter ist eine Person, die laut Department of Justice für maximal 130 Tage im Jahr für die Regierung arbeitet. Ursprünglich wurde dieser Job erschaffen, um Expertise außerhalb des Weißen Hauses einzuholen. Besondere Regierungsangestellte müssen dabei nicht zwangsläufig bezahlt werden. Ein Lohn für die Arbeit wird von Fall zu Fall festgelegt.
Zudem gilt für besondere Regierungsangestellte, dass sie nicht an Belangen mitarbeiten dürfen, die ihre eigenen finanziellen Interessen berühren. Selbiges gilt für finanzielle Interessen ihrer Partner:innen und Kinder sowie Unternehmen, in denen sie abseits ihrer Regierungstätigkeit arbeiten. Besondere Regierungsangestellte sind dazu angehalten, sich selbst von der Arbeit zu disqualifizieren, wenn sie zu sehr mit ihren Interessen im Konflikt stehen.
Wie die Washington Post berichtet, sehen viele Kritiker:innen genau darin ein Problem bei Musks neuem Posten. Durch seine Position bei DOGE kann er ab sofort Unternehmen, die seinen Firmen SpaceX und Tesla im Weg standen, den Geldhahn abdrehen. Dementsprechend sehen sie sehr wohl einen direkten Zusammenhang mit seinen finanziellen Interessen.