Hubertus Heil findet zur Corona-Testpflicht in Unternehmen klare Worte: „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, so der SPD-Bundesarbeitsminister gegenüber der Bild am Sonntag. Er will das noch am heutigen Dienstag im Bundeskabinett beschließen lassen. Die Pläne seines Ministeriums sehen vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf mindestens einen Corona-Test pro Woche bekommen.

Rückendeckung bekommt die SPD von den Grünen und der Linken: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Arbeitgeber im Kampf gegen das Coronavirus ebenfalls stärker in der Pflicht und äußerte sich zuletzt eindeutig: „Wir können nicht mehr dran vorbeischauen, dass in der Arbeitswelt das Risiko, sich anzustecken, extrem hoch ist. Und deswegen ganz klar: Macht die Büros zu. Bleibt zu Hause, wo immer es geht. Fahrt die Betriebe runter. Und wo das nicht geht, dort muss getestet werden – und zwar verbindlich“, sagte sie im ARD-Format Bericht aus Berlin.

„Bleibt zu Hause. Und wo das nicht geht, dort muss getestet werden.“

Der größte Gegner für die Testpflicht in Unternehmen war stets die CDU/CSU. Bislang hatte die Union sie vehement abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hatte zuletzt erklärt, dass ein Ausbau der Zahlen zwar nötig sei, das aber ohne neue Regulierungen gelinge müsse. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP sieht den Vorstoß kritisch und glaubt, es gäbe nicht genug Tests, um der Pflicht nachzukommen. Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag gegen Masken-, Impf- und Testpflichten ausgesprochen.

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Nach Informationen der Bild am Sonntag will die SPD die Testpflicht nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Paket mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach auch über die Verlängerung der Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, abgestimmt werden, heißt es auf tagesschau.de. Ob die Testpflicht kommt, ist fraglich. Dem Kabinett gehören die Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen und -minister an. Hier wird ohne die nichtregierenden Parteien abgestimmt. Aus Expertenkreisen hieß es jedoch zuletzt: Ja, sie kommt.

Eine freiwillige Lösung haben viele Firmen verbockt, glauben Expertinnen und Experten sowie Arbeitnehmerverbände. „Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können“, sagte die Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung Veronika Grimm gegenüber Zeitungen, die zum Redaktionsnetzwerk Deutschland gehören. Die Anzahl an Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden zur Präsenz anhalten und testen, sei zu gering.

„Regeln für Arbeitgeber sind butterweich.“

Aktuell haben rund 60 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitgeber, der Corona-Tests anbietet. 40 Prozent bekommen keine Testangebote, heißt es in einer Umfrage der Bundesregierung. „Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind“, kommentiert DGB-Chef Reiner Hoffmann die Freiwilligenhaltung gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei nicht vertrauensbildend.

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Unter den Arbeitgebervertretern ist die Empörung hingegen groß. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf spricht gegenüber der FAZ beispielsweise von einer „Verzweiflungstat, um von eigenen Versäumnissen abzulenken“. Glaubwürdiger wäre es, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge: „Fast fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet?“, fragt Stefan Wolf. „Wenn die öffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, können wir nochmal miteinander reden.“ Er kritisiert vor allem die Kosten.

Als erster Konzern überhaupt ist jetzt Volkswagen in die Schutzoffensive gegangen. Wie der Spiegel vermeldet, bekommen Angestellte ab sofort zwei Tests pro Woche gestellt. Der VW-Personalvorstand Gunnar Kilian sagte gegenüber dem Medium: „Im Kampf gegen das Coronavirus und seine aggressiven Mutationen können Selbst- und Schnelltests in allen Firmen, Betrieben und Unternehmen ein wertvoller und solidarischer Beitrag der deutschen Wirtschaft sein, um den Lockdown so früh wie möglich zu beenden. Schnelltests müssen daher in allen Betrieben angeboten werden.“