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Glosse

Die CSU und ihr geheimer Masterplan zur Digitalisierung

Markus Söder beweist seine Digitalkompetenz beim Selfie-Shooting. (Foto: DPA)

Die Digitalbranche verdaut noch, dass das Groko-Sondierungspapier Digitalisierung als Bedrohung zu verstehen scheint, da taucht ein unverhoffter Retter auf: Die CSU macht konkrete Vorschläge.

Update: Die CSU hat die Aussage, auf welche diese Glosse Bezug nimmt, mittlerweile geändert. Mehr dazu am Ende des Artikels.

Vielleicht steckt hinter Söder und Seehofers Agieren ein Masterplan, für den die digitale Gesellschaft noch nicht reif ist: Die CSU als digitale Vorreiterin. Und die langfristige Planung ist beachtlich: Nachdem die FDP als Schwachstelle einer möglichen Jamaika-Koalition ausgemacht wurde, hat Söder durch einen geschickten Rechtsaußenkonter zum Familiennachzug der CSU FDP-Chef Christian Lindner dazu verleitet, sich noch weiter rechts zu positionieren – und damit die Sondierungsgespräche platzen lassen. Damit war der Weg frei für die CSU, an der FDP vorbeizuziehen, die sich im Wahlkampf als digitale Vorreiterpartei präsentierte. Genau als solche platziert sich die konservative CSU nun in einer zur Digitalisierung einfallslos wirkenden großen Koalition.

Digitalisierung als Bedrohung

Die große Koalition möchte „den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten“. Außerdem will sie den Breitbandausbau mit dem Breitbandausbau finanzieren. Also Breitbandlizenzen für 5G versteigern und immense Kosten bei dem Breitbandausbau kompensieren, indem sie immense Kosten beim Breitbandausbau verursacht.

Sonst scheint die Groko beim Thema Digitalisierung eher vor Angst still zu stehen. Chancen sieht man da eher nicht, sondern eher dringende Gegenmaßnahmen durch mehr soziale Markwirtschaft: „Die soziale Marktwirtschaft [...] braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.“

Die CSU platziert sich heimlich als digitale Vorreiter-Partei

Hier scheint Markus Söder einen geheimen Masterplan auszurollen, um die CSU als künftige finale Lösung der Digitalfrage in der Groko zu positionieren – natürlich würde ein CSU-Politiker das niemals so formulieren.

Dass der konkreteste Punkt des bayerischen Digitalmasterplans sich unter dem Überbegriff „Verkehr“ versteckt, dient eindeutig zur Tarnung der neuen digitalen Vormachtstellung der CSU. Konkret will Söder bis 2050 in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs Wlan einrichten.

Punkt 4 des „10-Punkte-Plan für Bayern“ vom 22.01.2016. Heute korrigiert die CSU Punkt vier und ändert das Datum für die Wlan-Versorgung auf 2020. Jetzt läuft nur noch die „Digitalisierung der Infrastruktur“ des öffentlichen Nahverkehrs bis 2050. (Screenshot: CSU.de)

Sein persönliches Zitat zu diesem Thema lässt sich leider nicht wiedergeben, die digitale Fassung des 10-Punkteplans für Bayern hat an der Stelle von Söders Zitat leider einen Bug: Aufgrund eines fehlenden Anführungszeichen lässt sich das Zitat nicht eindeutig identifizieren.

Mit seinem 10-Punkte-Plan würde Söder in nicht einmal 32 Jahren ein Wlan-Netzwerk über die elf bayerischen Verkehrsverbünde ziehen. Eine beeindruckende Leistung. Kritiker könnten dem zukünftigen bayerischen Landesoberhaupt entgegenhalten, dass der milliardenschwere bundesweite Breitbandausbau ein Wlan-Netzwerk an den Schienen bis 2050 obsolet machen wird –  aber vermutlich brauchen die Kritiker auch nur ein „bayerisches Konzept zur digitalen Bildung, um auf neue Herausforderungen zu reagieren". Die digitalen Lehrmaterialien, die dieses Konzept vorsieht, werden voraussichtlich bis 2050 eintreffen.

Vielleicht sollten die erwarteten Milliarden aus den Frequenzversteigerungen einfach nicht in den Breitbandausbau, sondern in die bayrische Geheimgesellschaft der Guglmänner seiner Majestät König Ludwig II von Bayern gesteckt werden. Die könnten dann aus Bayern wieder eine unabhängige Monarchie machen. Wäre auch eine Lösung.

Update: Die CSU hat nach Redaktionsschluss die Aussage in Markus Söders „10-Punkte-Plan für Bayern“ geändert. Nun steht dort zu lesen: „Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs: „Das ist nicht allein eine kommunale, sondern auch eine staatliche Aufgabe“, sagte Söder. Bis 2050 soll es eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte Fahrpläne geben. Der Ausbau von WLAN läuft bereits: Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 insgesamt 20.000 Hotspots in allen Bussen und Regionalbahnen einzurichten.“

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