Trotz Kartellamt: Facebook wird nie aufs Datensammeln verzichten können

Neue Hürden für Facebook? Erst einmal nicht. (Bild: quka / Shutterstock)

Das Bundeskartellamt verbietet Facebook, Daten aus verschiedenen Quellen und Unternehmensteilen wie Whatsapp oder Instagram zusammenzuführen, wenn die Nutzer dem nicht explizit zustimmen. Facebook besitze eine marktbeherrschende Stellung und nutze dies aus. Da hat das Bundeskartellamt aber lange gebraucht, um festzustellen, dass eins und eins manchmal mehr als zwei ist. Denn Facebook profitiert in der Tat von angereicherten Daten sehr gut – ob sie jetzt von Whatsapp und Instagram, also aus den eigenen Reihen, oder von Dritten stammen, beispielsweise aus dem Kontext der personalisierten Werbung herrühren.

„Keine marktbeherrschende Stellung“: Facebook wird bescheiden

„Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Doch leicht haben dürfte er es dabei nicht. Denn, dass Facebook gegen die Entscheidung juristisch vorgehen will, ist klar und nur allzu verständlich. Schließlich ist es eines der grundlegenden Geschäftsmodelle, mit möglichst großen Datenbeständen zusätzlichen Mehrwert zu schaffen – vor allem für die personalisierte Auslieferung von Werbung.

Dass das Unternehmen darauf hinweist, man habe ja gar keine marktbeherrschende Stellung und es gäbe da noch andere Player, ist eine Bescheidenheit, die man aus Zuckerbergs Unternehmen bisher nicht kannte. 40 Prozent der Nutzer sozialer Netzwerke in Deutschland seien gar nicht bei Facebook, so das Unternehmen. Das Kartellamt geht dagegen angesichts von 23 Millionen täglicher Nutzer eher von 95 Prozent aus, die sich (auch) bei Facebook betätigen. Dass das Unternehmen auf andere verweist, etwa Twitter oder Snapchat, überzeugt dabei ebenso wenig. Schließlich hat Facebook über die Jahre ein beispielloses System installiert, das durch weiter zugekaufte Daten zur Perfektion getrieben wird, und die Nutzer manchmal besser kennt als der eigene Partner.

Facebook hier einen Verstoß gegen die DSGVO nachzuweisen, dürfte indes schwer werden. Denn für deren Überwachung ist erst einmal nicht die Kartellbehörde zuständig, sondern die Datenschutzbehörden. Ausspielen könnte das Bundeskartellamt die Karte „Verbraucherschutz“. Doch damit die sticht, müsste das Bundeskartellamt mehr entsprechende Kompetenzen zugesprochen bekommen. Davon abgesehen wird es spannend zu verfolgen, wie die Gerichte in den höheren Instanzen entscheiden, und – noch viel wichtiger – was die Europäische Union davon hält. Denn bekanntermaßen ist der deutsche Markt zwar ein wichtiger in Europa, aus US-Sicht aber nur einer unter vielen.

Einverständnis der Nutzer – kein Problem

Aber ist das ein Grund für andere, sich entspannt zurückzulehnen und zum Popcorn zu greifen? Sicher nicht, denn insbesondere Google wird sich dieselben Fragen stellen lassen müssen wie Facebook, weil auch deren Geschäftsmodell auf ähnlichen Prämissen beruht (und weil die beiden großen Player den Werbemarkt immer mehr unter sich aufteilen).

Doch auch hier wird mal wieder die Beschränktheit der Macht des Bundeskartellamts deutlich: Klar ist es für Facebook (oder Google) Aufwand, die Zustimmungstexte und AGB entsprechend anzupassen. Und natürlich führt das Urteil mal wieder dazu, dass sich ein paar Nutzer mehr Gedanken machen. Letztlich wird es aber im Zweifelsfall auch Facebook gelingen, praktische und nutzwertige Funktionen und Services zu generieren, für die die Anwender gerne bereit sind, ihre Privatsphäre weiter einschränken zu lassen. Das Beispiel mit dem Mega-Messenger hat es ja schon gezeigt, wohin die Reise geht: Gib allen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein paar Goodies mehr, und man wird bereit sein, der Datenverschränkung zuzustimmen. Denn das ist ja weiterhin erlaubt. – Nur der Kunde muss einmal mehr „Ja, ich will!“ sagen.

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