Analyse

Datenschutz: EuGH nimmt Seitenbetreiber in die Verantwortung

Das heutige EuGH-Urteil dürfte weder Facebook noch den Betreibern von Webseiten gefallen. (Foto: achinthamb / Shutterstock)

Viele Websites binden Facebooks „Like“-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern an Facebook überträgt. Der EuGH entschied nun, dass der Website-Betreiber mitverantwortlich für den Datenschutz ist.

Seiten und Portale, die Facebooks Like-Button verwenden, müssen hierfür bei den Nutzern eine Einwilligung einholen. Die Einbindung eines Facebook-Like-Buttons auf einer Website führt dazu, dass auch der Webseitenbetreiber für die Erhebung der Daten mit verantwortlich ist. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Lediglich für die Nutzung der Daten und deren Weiterverwendung (beispielsweise im Kontext der Werbeauslieferung) ist Facebook allein zuständig. Damit verbunden muss der Nutzer darüber aufgeklärt werden.

Mehr Datenschutz für Nutzer ohne Facebook-Account

Der Fall, um den es geht, zieht sich naturgemäß schon etwas länger hin. Der Onlinehändler Fashion ID, die E-Commerce-Marke des Düsseldorfer Teils des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, hatte bis Ende 2015 einen Facebook-Like-Button eingebunden. Und wie üblich, wurden hierbei die Daten der Nutzer auch an den Zuckerberg-Konzern weitergeleitet – und das unabhängig davon, ob der Nutzer den Button gedrückt hatte oder nicht. Das betraf hinsichtlich der IP-Adresse und der Kennung des Browsers (inklusive Datum und Uhrzeit) auch nicht nur Facebook-Kontoinhaber, sondern auch solche Nutzer, die bei dem sozialen Netzwerk keinen Account betrieben.

Fashion ID änderte nach einer Aufforderung durch die Verbraucherzentrale NRW sein Verhalten nicht, es folgte eine Unterlassungsklage durch die Verbraucherschützer – und die ging durch mehrere Instanzen. Mit im Boot auf Seiten von Fashion ID sind auch die Anwälte von Facebook, die naturgemäß auch ein Interesse daran haben, dass Händler nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass der Facebook-Button eingesetzt wird. Inzwischen gibt es die DSGVO und diverse weitere Änderungen beim Datenschutzrecht, sodass inzwischen die Frage auch lautet, ob nur Facebook selbst für die Nutzung haftet oder ob auch der Händler für den „Datensauger Facebook“ (so wurde es jetzt im Vorfeld der Entscheidung bezeichnet) mit verantwortlich ist.

Auf die Nutzer von Webseiten mit eingebundenem Like-Button von Facebook wird somit ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen, wie es etliche Unternehmen und Portalbetreiber redaktioneller Angebote ja bereits tun. Die Vorinstanz – das Oberlandesgericht Düsseldorf bat den EuGH um die Auslegung mehrerer Datenschutz-Bestimmungen. Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag Ende 2018 bereits festgestellt, dass die neue europäische Datenschutz-Richtlinie einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegenstehe. Insofern war das heutige Urteil keine allzu große Überraschung – denn auch wenn der europäische Gerichtshof nicht an die Meinung des Generalanwalts gebunden ist, folgt es dessen Einschätzung doch in vielen Fällen.

Auswirkungen auf die gesamte Internetwirtschaft

All das hat übrigens nicht nur Auswirkungen auf Facebook, sondern auch auf zahlreiche andere soziale Netzwerke und Werbenetzwerke, bei denen Daten an den Betreiber verschickt werden – und auf Websites, die Social-Plugins verwenden. Das alles gilt gleichermaßen auch für die Teilen-Funktionen der jeweiligen Dienste. Bebtreiber der Seiten sollten in Zukunft vor allem auch darauf achten, wie sie ihre Nutzer korrekt über die Speicherung und Datenweitergabe informieren – sonst könnte es teuer werden. Auch das Thema Third-Party-Plugins wird dadurch erneut auf die Tagesordnung kommen, wenn es von dort jemals verschwunden sein sollte – denn es macht einen klaren Unterschied, ob der Betreiber eines Portals für sich Daten erhebt und nutzt oder ob er seine Seite „verwanzt“ und einem Dritten Zugriff auf Nutzerdaten gewährt.

Wenn wir ehrlich sind, hatte das heutige Urteil auch bereits Auswirkungen auf die Digitalwirtschaft – quasi in vorauseilendem Gehorsam: Viele Seiten verwenden heute gleich eine Doppelklick-Lösung. Und ganz nebenbei hat der EuGH damit auch das Recht deutscher und anderer nationaler Verbraucherschutzverbände auf europäischer Ebene bestätigt, zumindest auch für die Zeiträume vor 2018, bevor die DSGVO in Kraft trat, die dieses Recht ohnehin festgeschrieben hat. Wir werden also auch in Zukunft noch klagefreudige Verbraucherschützer treffen, die im Interesse der Verbraucher mehr Datenschutz und Privatsphäre einfordern.

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2 Kommentare
Titus von Unhold
Titus von Unhold

Hoffentlich regnet es jetzt Abmahnungen. :o)

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dennis
dennis

Warum wird das so groß aufgebauscht? Das war doch 2015 schon aktuell. Ich verstehe die Aufregung nicht?

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