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Datenskandal: Britisches Parlament beschlagnahmt interne Facebook-Dokumente

(Foto: Shutterstock)

Das britische Parlament ärgert sich über Facebooks Verhalten im Datenskandal um Cambridge Analytica. Nun sind die Abgeordneten über einen Umweg an interne Dokumente des sozialen Netzwerks gekommen. Dabei geht es um eine kuriose „Bikini-App“.

Das britische Parlament will die Rolle Facebooks im Skandal um die Analysefirma Cambridge Analytica mit Hilfe beschlagnahmter Dokumente aufklären. Der zuständige Digitalausschuss des Parlaments kam allerdings nur über einen Umweg an die Unterlagen: Sie stammen aus einem Verfahren des US-amerikanischen App-Entwicklers Six4three, der sich mit Facebook vor einem Gericht in Kalifornien streitet. Weil sich Firmenchef Ted Kramer vorübergehend in London aufgehalten habe, habe das Parlament seine Auskunftsbegehren durchsetzen können, berichtete die britische Zeitung The Guardian. Das kalifornische Gericht hatte zuvor angeordnet, dass die Dokumente unter Verschluss bleiben müssen.

Der Ausschuss will die Hintergründe des Datenskandals aufklären, der im März 2018 bekanntgeworden war: Demnach hatte Cambridge Analytica lasche Datenschutzbestimmungen ausgenutzt, um an persönliche Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern zu gelangen. Der britischen Datenschutzbehörde ICO zufolge hatte Facebook den App-Entwicklern ohne eine rechtliche Basis Zugang zu den Daten gewährt.

Streit um Bikini-App

Der Ausschussvorsitzende Damian Collins begründete die Beschlagnahme mit den Worten: „Wir haben sehr ernsthafte Fragen an Facebook. Es hat uns über den russischen Einfluss auf der Plattform in die Irre geführt. Und es hat nicht unsere Fragen beantwortet, wer was im Cambridge-Analytica-Skandal gewusst hatte.“ Die Beschlagnahme sei ein beispielloser Vorgang in einer beispiellosen Situation. Collins soll einen sogenannten Sergeant-at-Arms vor Kramers Hotelzimmer geschickt haben. Im Falle einer Weigerung sollen ihm ein Bußgeld oder sogar Erzwingungshaft gedroht haben.

Die Unterlagen stammen aus einem Verfahren vor dem Amtsgericht von San Mateo. Dort klagte Six4three wegen der Investitionen von 250.000 US-Dollar in eine App. Die sogenannte Pikini-App sollte laut CNN in der Lage sein, Bikini-Fotos von Freundinnen in dem Netzwerk aufzuspüren. Six4three startete demnach im Jahr 2013 die App, die den Nutzungsbedingungen von Facebook entsprochen haben soll. Doch nachdem Facebook die Zugriffsmöglichkeiten von Drittanbieter-Apps im Jahr 2015 geändert hatte, war es nicht mehr möglich auf die Fotos von Facebook-Freunden zuzugreifen. Daher will Six4three die Investitionskosten erstattet haben.

Gericht verweigert Herausgabe von Unterlagen

Das Besondere an dem Fall: Six4three konnte in dem Gerichtsverfahren auf interne Facebook-Dokumente zugreifen, die belegen sollen, dass das Netzwerk die Privatsphäre seiner Nutzer missachtete. Möglicherweise sind darin auch E-Mails zwischen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und hochrangigen Managern enthalten. „Wir behaupten, dass Facebook selbst der größte Verursacher von Datenmissbrauch in der Geschichte der Software-Branche ist“, hatte Kramer im vergangenen Sommer in einem Interview mit CNN gesagt.

Bereits zu diesem Zeitpunkt waren CNN und der Guardian auf die Unterlagen aufmerksam geworden und hatten versucht, deren Herausgabe vom Gericht zu erzwingen. Doch das Gericht in San Mateo lehnte dies im Oktober 2018 ab. Nun darf zumindest der Parlamentsausschuss in London Einblick erhalten. Facebook verwies laut Guardian darauf, dass der Ausschuss die Unterlagen nicht veröffentlichen dürfe. Allerdings ist es dem Blatt zufolge unklar, ob Facebook nun noch eine Veröffentlichung verhindern kann.

Anhörung zu Fake-News

Möglicherweise kommen Inhalte daraus bereits zur Sprache, wenn sich ein sogenannter Internationaler Großer Ausschuss des Parlaments am 27. November 2018 mit dem Problem von Desinformation und Fake-News beschäftigt. In der Anhörung, an der Vertreter von sieben anderen Parlamenten teilnehmen, soll auch der europäische Cheflobbyist des Konzerns, Richard Allan, Fragen beantworten. Firmenchef Zuckerberg soll sich geweigert haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Allan dürfte dann vermutlich auch erklären müssen, warum sich sein Unternehmen weigert, das Bußgeld der britischen Datenschützer in Höhe von 500.000 Pfund (565.000 Euro) zu zahlen. Zur Begründung hatte Facebook unter anderem erklärt, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass Daten britischer Nutzer betroffen gewesen seien. Man fechte die Entscheidung der britischen Datenschutzbehörde aber auch an, weil es dabei grundsätzlich darum gehe, wie Menschen mit Informationen online umgehen dürfen. So ergebe sich aus der Position des ICO, dass Nutzer E-Mails oder Chat-Beiträge nicht ohne Einverständnis aller Beteiligten weiterleiten dürften, argumentierte Facebook am 21. November 2018. Genau das machten aber Millionen Menschen tagtäglich überall im Internet. Deshalb bedürfe dies einer grundsätzlichen Klärung im Interesse aller, die online seien.

Autor des Artikels ist Friedhelm Greis.

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