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Datensparsamkeit: CDU rüttelt an Grundpfeiler der DSGVO

Die CDU-Digitalcharta soll offizielle Parteilinie werden. (Bild: CDU)

Der CDU-Bundesvorstand will der Partei eine Digitalcharta unterlegen, die mit einem zentralen Begriff der DSGVO Schluss machen soll. Statt Datensparsamkeit will die CDU Datensouveränität umsetzen.

Die Datenschutzgrundverordnung der EU hat Datensparsamkeit als Grundkonzept des Umgangs mit personenbezogenen Daten etabliert. Dadurch sieht die CDU jedoch den Digitalisierungsfortschritt in Deutschland behindert. So benötige die Entwicklung von Zukunftstechnologien nach Auffassung der CDU nicht weniger, sondern eher mehr Daten. Das gelte insbesondere für „neue Schlüsseltechnologien der digitalen Welt“ wie die künstliche Intelligenz (KI).

Nutzer sollen Kontrolle über ihre Daten behalten

Die CDU will erreichen, dass diejenigen, die bei der Digitalisierung „schneller vorangehen“ und „mehr experimentieren wollen“, dies auch tun können. Unter Datensouveränität versteht die Digitalcharta der Partei einen Zustand, bei dem personenbezogene Daten über offene Schnittstellen frei fließen
können, ohne dass die Nutzer die Kontrolle über ihre Daten verlieren.

So könnten etwa Informationssysteme die autonome Datenverwaltung durch die Nutzer selbst ermöglichen. Hier könnten Nutzer dann eventuell auch die Entscheidung treffen, Teile ihrer Daten spenden zu wollen, um etwa den Kampf gegen derzeit noch unheilbare Krankheiten wie Demenz oder Krebs zu unterstützen. Die CDU geht davon aus, dass ohne Daten und eine damit trainierte künstliche Intelligenz keine nachhaltigen Erfolge zu erwarten sein werden.

Datenverarbeitung: Einwilligung der Nutzer „nerve nur“

Ebenfalls kippen will die CDU den Grundsatz der Nutzer-Einwilligung vor einer eventuellen Datenverarbeitung. Auch in diesem Punkt stellt sich die CDU diametral zur DSGVO. So sei die Einwilligungserklärung „früher ein plausibles Konzept“ gewesen, würde jedoch heutzutage nicht mehr funktionieren. Denn wenn es um Anwendungen ginge, die für ihre gesellschaftliche Teilhabe wichtig seien, hätten Nutzer ohnehin keine echte Wahl und müssten die Einwilligung erteilen. Vielmehr dokumentiere sich die „Hilflosigkeit aktueller Regulierung“ schlussendlich im „unentwegten Einblenden von sogenannten Cookie-Fenstern auf jeder Website.“

Datenschützer sehen Datensouveränität kritisch

Die Digitalcharta wird nun in der Form eines Leitantrags zum Beschluss auf dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt werden. Wird der Beschluss gefasst, gelten die Inhalte der Digitalcharta fortan als offizielle Parteilinie.

Der an sich sympathische Begriff der Datensouveränität ist indes nicht unumstritten. Datenschützer sehen darin letztlich eine Aufgabe des Schutzprinzips für personenbezogene Daten und verweisen darauf, dass Datensparsamkeit nicht mit Datenarmut gleichzusetzen sei. Gleichwohl dürfte schon rein technisch nicht zu bestreiten sein, dass das Prinzip der Sammlung minimaler Datenmengen in Zeiten der KI zumindest in dieser Hinsicht nicht zielführend sein kann.

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