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Überwachung am Internetknoten: DE-CIX will BND-Zugang kappen

DE-CIX-Patchpanel. (Foto: DE-CIX)

Die Betreiber des weltgrößten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main wollen dem BND den Zugang zu den Daten verwehren. Am Mittwoch wird eine entsprechende Klage verhandelt.

Mehr als sechs Terabit pro Sekunde an Daten laufen in Spitzenzeiten am weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main durch die Leitungen – aus Russland ebenso wie aus China, Afrika und dem nahen Osten. Daher ist der DE-CIX für den BND von strategischer Bedeutung, der deutsche Auslandsgeheimdienst leitet seit Jahren Daten ab. Das will die Betreiberfirma des Internetknotens jetzt ändern, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Am Mittwoch soll eine Klage des DE-CIX gegen das Bundesinnenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden. Möglich ist, dass es schon zu einer Entscheidung kommt. Fiele diese im Sinne der Betreiber des Internetknotens aus, würde dem BND der Zugang zu den für ihn wichtigen Daten gekappt. Der DE-CIX wolle nicht länger „Komplize“ sein, wie die Süddeutsche Zeitung DE-CIX-Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld zitiert. Unbehagen war bei den Betreibern offenbar spätestens zu dem Zeitpunkt aufgekommen, als herauskam, dass vom BND abgezapfte Daten an die NSA weitergegeben wurden.

Fronten verhärtet: Streit zwischen DE-CIX und Bundesregierung um BND-Zugang

Der Internetknoten ist eine 100-prozentige Tochter des Verbands der Internetwirtschaft Eco. In diesem Verband sind so prominente Tech-Konzerne wie die Deutsche Telekom, Google und Ebay versammelt. Die Anwälte der Bundesregierung meinen jedenfalls, dass der DE-CIX als sogenannte Sachwalterin Dritter, also der Internetnutzer, nicht befugt sei zu klagen. Auch sonst sind die Fronten verhärtet. Die Betreiber werfen der Bundesregierung laut dem Zeitungsbericht Rechtsbruch und technisches Unverständnis vor. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass der DE-CIX die komplizierte Materie nicht verstehe.

Am Mittwoch vor Gericht wird auch geklärt werden, ob der BND – wie von DE-CIX behauptet – die innerdeutsche Kommunikation ohne konkreten Verdacht überwacht. Das ist dem BND als reinem Auslandsdienst nicht erlaubt. Die DE-CIX-Anwälte meinen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass es dem BND nicht möglich sei, E-Mails oder Chat-Nachrichten von Deutschen wirksam aus der Datenflut herauszufiltern. Das für den BND zuständige Kanzleramt weist dies aber entschieden zurück.

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