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EU-Urheberrechtsreform – der oberste Datenschützer warnt vor dem Uploadfilter-Einsatz

Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber. (Foto: Carsten Koall/dpa)

Deutschlands oberster Datenschützer hat vor Risiken bei der Reform des EU-Urheberrechts gewarnt. Der Uploadfilter-Einsatz fördere ein Oligopol großer IT-Konzerne – zu Lasten des Datenschutzes.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat vor möglichen datenschutzrechtlichen Konsequenzen bei der Umsetzung der geplanten EU-Urheberrechtsreform gewarnt. Der nicht explizit genannte, aber wohl notwendige Einsatz von Uploadfiltern werde dazu führen, dass eine Reihe großer IT-Unternehmen entsprechende Filtertechniken anbiete. Über diese Plattformen, so Kerber, laufe dann „mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste“.

Uploadfilter: EU-Urheberrechtsreform könnte Datenschutz der Internetnutzer bedrohen

Der Nebeneffekt der stark umstrittenen neuen EU-Urheberrechtsreform könnte daher die Förderung einer weiteren „Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern“ sein, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des obersten deutschen Datenschützers. Mit Verweis auf den Beschluss des Bundeskartellamts zu Facebook forderte Kerber, dass der Fokus des Gesetzes darauf liegen sollte, „genau das Gegenteil zu erreichen“.

Kerber weiter: „Wenn die EU der Auffassung ist, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung sinnvoll nachkommen können, muss sie dies klar darlegen. Ich bin insofern auf die angekündigte Handlungsempfehlung der Kommission sehr gespannt.“ Kritiker sind der Meinung, dass die geforderten Uploadfilter legale Inhalte wie Zitate oder Parodien nicht erkennen – und fälschlicherweise blocken. Dies beschneide die Meinungsfreiheit.

Der Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform – und dabei insbesondere die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13 (Stichwort: Uploadfilter) – nimmt derweil Fahrt auf. Am Samstag ist in Berlin eine Demonstration gegen die Urheberrechtsreform geplant, wie Netzpolitik.org hinweist. Am 23. März soll es europaweit Demonstrationen gegen Uploadfilter geben. Im Netz sprechen sich Youtuber, Blogger und große Internetunternehmen gegen die Reform aus. Nutzer können sich über Petitionen und weitere Aktionen an den Protesten beteiligen.

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