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Überwachungsindustrie: So stark dominieren deutsche Unternehmen die undurchsichtige Branche

Deutschland gehört zu den Top 5 der Staaten mit den meisten Überwachungsfirmen. Die Branche gilt als intransparent. Die Exporte ins Ausland sind kritikwürdig.

Deutsche Überwachungsunternehmen exportieren in autokratische Staaten

Exporte deutscher Überwachungsfirmen. (Grafik: Netzpolitik.org)
Exporte deutscher Überwachungsfirmen. (Grafik: Netzpolitik.org)

In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungstechnologien produzieren und weltweit verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International veröffentlicht hat. Der vollständig durchsuchbare Index enthält Informationen zu 520 Unternehmen, die in der Branche aktiv sind. Auf Platz eins stehen die USA mit 122 Unternehmen, Platz zwei nimmt Großbritannien mit 104 Unternehmen und Platz drei Frankreich mit 45 Unternehmen ein. Hinter Deutschland auf Platz fünf ist Israel mit 27 Unternehmen zu finden.

„Unternehmen agieren oft im Geheimen.“

Zu den in Deutschland ansässigen Firmen gehören Finfisher, Reinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor, aber auch weniger bekannte Hersteller. In der Datenbank lassen sich einige Informationen zu den Exporten einsehen. So liefern deutsche Überwachungsunternehmen ihr Produkte unter anderem nach Syrien, Mexiko, Bahrain, Saudi-Arabien und in die Türkei – allesamt Staaten mit Regierungen, die in den letzten Monaten grobe Menschenrechtsverletzungen begangen haben, auch mit Hilfe von Überwachungstechnologien.

Zu den Aufgaben, die diese Technologien übernehmen, gehören unter anderem die Audio- und Videoaufzeichnung, die Internetüberwachung, die Lokalisierung von Mobilfunkgeräten, die Auswertung biometrischer Informationen sowie die Analyse der Beziehungen von Menschen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International fordert deshalb auch, dass diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie stärker reguliert wird. Oft agieren die Unternehmen, geschützt durch politische Interessen, im Geheimen.

Undurchsichtige Überwachungsindustrie vor allem in NATO- und OECD-Staaten ansässig

Die weltweite Überwachungsindustrie. (Grafik: Netzpolitik.org)
Die weltweite Überwachungsindustrie. (Grafik: Netzpolitik.org)

Edin Omanovic, Forschungsbeauftragter bei Privacy International, kommentiert den Index und die Branche mit den Worten:  „Der einhergehende Bericht zeigt dringend notwendige Informationen über eine im geheimen agierende Industrie auf, die durch die staatliche Nachfrage nach mehr Überwachungs-Leistung gewachsen ist. Staatliche Überwachung ist eine der wichtigsten und umstrittensten Themen unserer Zeit, dennoch bedeutet die damit verbundene Geheimhaltung, dass der Debatte zuverlässige Fakten fehlen.“

In der Vergangenheit gab es einige Datenbanken ähnlicher Art, wie etwa Spy Files von Wikileaks, die Spy Cables von Al Jazeera und dem Guardian sowie Buggedplanet. Auch ein Vorläufer des Surveillance Industry Index von Privacy International wurde vor drei Jahren veröffentlicht, jedoch zeitig offline genommen und komplett neu aufgebaut. Alle Berichte kommen zu dem einen Ergebnis, dass die Unternehmen dieser kritikwürdigen Branche vor allem in NATO- und OECD-Staaten ihren Sitz haben.

Übrigens: „Überwachung macht impotent“, schreibt Friedemann Karig und erklärt, warum wir uns endlich gegen die Geheimdienste wehren müssen. Lies auch diesen spannenden t3n-Artikel.

via netzpolitik.org

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