Kommentar

Warum Deutschland eine abgestimmte Innovationspolitik braucht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (Foto: dpa)

Peter Altmaier hat die Stabspositionen für essenzielle Schwerpunktbereiche richtig besetzt, meint unser Gastautor. Trotzdem muss die Bundesregierung weiter nachlegen, wenn Deutschland bei den großen Technologiethemen vorne mitspielen will.

„Atemloses, blindes Spiel und kreist und dreht sich nur und hat kein Ziel“ – so beschreibt Rainer Maria Rilke das Wesen des Karussells. Und in der Tat hätte der Meister der Dinglyrik auch das Wesen des Personalkarussells kaum treffender beschreiben können. Der Gedanke drängt sich auf, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium gekreißt hatte und in vier essenziellen Schwerpunktbereichen neue Stabspositionen geboren hatte: Mittelstand, Startups, künstliche Intelligenz und Energiewende.

Nun ist es nicht so, dass diese Themen nicht auch bisher in Fachreferaten behandelt worden wären. Aber dem Bundeswirtschaftsminister ist es in den zwei Jahren seit Amtsantritt nicht wirklich gelungen, die Prioritäten einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik für das Technologieland Deutschland zu setzen. Seit der ansonsten bienenfleißige Peter Altmaier wegen dieses Versäumnisses in die Kritik geraten ist, zieht er auf Digitaltagen und Wirtschaftsgipfeln das Jackett aus und krempelt die Ärmel hoch, um Tatendrang zu beweisen.

Endlich richtig gesetzte Prioritäten

Jetzt sind die Prioritäten – endlich – richtig gesetzt und wohl auch richtig besetzt. Die Ernennung von Thomas Jarzombek zum Beauftragten für die Digitale Wirtschaft und Startups, von Marco-Alexander Breit für die Stabstelle Künstliche Intelligenz, Philipp Birkenmaier für die Stabstelle Mittelstandsstrategie sowie von Stephanie von Ahlefeldt zur neuen Leiterin der Abteilung III, der zentralen Schaltstelle für die Energiewende, weckt Hoffnungen. Während letztere den aus Altersgründen ausscheidenden Umwelt- und Umwälzungsfachmann Urban Rid ersetzt und eine funktionsfähige Organisation erbt, müssen die ersten drei ihre Strukturen erst noch schaffen und ein Netzwerk zwischen den Fachabteilungen, den anderen Ministerien, den Verbänden und der Wirtschaft herstellen. Ihnen sei dazu Glück und Gelingen gewünscht – gerade weil sie nicht oder kaum mit eigenen Ressourcen ausgestattet wurden.

Und hier bleibt die Dauerdebatte um den Innovationsstandort Deutschland leider auch weiterhin ein Trauerspiel. Während in China und den USA, in Russland und Indien in Sachen künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung einer tragenden Gründerkultur schon kräftig Schach gespielt wird, stellen wir in Deutschland immer noch erst die Figuren auf. Peter Altmaier müsste nicht seine Bienenkörbe verlassen, um in der Sommerpause sein Personalkarussell anzukurbeln, wenn die Bundesregierung insgesamt ihre Hausaufgaben in den MINT-Fächern machen würde.

Wo ist die abgestimmte Innovationspolitik?

Denn nun haben wir im Kanzleramt, im Verkehrsministerium, im Innern, in der Justiz und nun auch im Wirtschaftsministerium Stabstellen für die entscheidenden Zukunftsthemen, ohne dass sich erkennen ließe, dass es eine abgestimmte, zupackende – eben hemdsärmelige – Innovationspolitik gäbe. Zwar gilt das Diktum, dass angesichts der Mächtigkeit des digitalen Wandels alle Ressorts Digitalressorts sein müssten. Aber angesichts des Zuständigkeitsdickichts wäre es vielleicht doch erwägenswert, mit dem längst geforderten Digitalministerium endlich Flurbereinigung zu betreiben und die großen Pfade auf dem Weg in die Digitalisierung endlich zu schlagen.

Es klingt geradezu aberwitzig, mit welchem Minimalaufwand die Bundesregierung bei den ganz großen Technologiethemen mitzuspielen wagt. Allein der Markt für künstliche Intelligenz wird im Jahr 2025 – also zum Ende der kommenden Legislaturperiode, die aller Voraussicht nach schwarz-grün geprägt sein dürfte – 89,9 Milliarden US-Dollar schwer sein. Zu diesem Zeitpunkt wird so viel neuer Software-Code editiert worden sein wie in den vergangenen vierzig Jahren nicht. Praktisch jeder Anwendungsfall wird dann durch künstliche Intelligenz, die wiederum auf der Analyse von Daten beruht, die wiederum in einer Cloud-Infrastruktur abgespeichert sind, beeinflusst. In keinem dieser Fälle – also weder bei KI, noch bei Big Data, noch beim Cloud-Computing – kann sich Deutschland einer führenden Position rühmen.

Wir brauchen ein weiteres Cern

Es ist richtig, wenn die Bundesregierung diese Aufgabe in einer europäischen Dimension begreift. Wir brauchen ein weiteres Cern, das wie das „Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire“ sich um alle Aspekte der digitalen Transformation bemüht. Sonst droht in Europa die digitale Kernschmelze. Wir müssen raus aus dem Karussell und ein Ziel anvisieren. Alles andere ist zu wenig.

Wie nannte Rainer Maria Rilke in der letzten Zeile seines Dinggedichts das Karussell? Ein atemloses, blindes Spiel.

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