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Kommentar

Die DSGVO – das dümmste Gesetz oder der Geburtshelfer für ein neues Internet?

(Foto: Shutterstock)

Bei aller berechtigten Kritik an der DSGVO sollte man nicht vergessen, dass sie auch eine Chance sein kann, mahnt unser Gastautor.

Roland Tichy ist wütend und damit nicht alleine. Ihn und andere ärgern bei der DSGVO einerseits „Hektik, Panik, Schrecken“ und andererseits „eine Reform ohne Wirkung“. Wütende Bürger wie Tichy sehen zurecht manche Geburtsfehler – hier gilt es gegebenenfalls nachzubessern, auch wenn Befürchtungen wie massive Abmahnwellen zumindest bisher nicht eingetreten sind. Wütende Bürger wie Tichy sehen aber vor allem nicht die Chancen.

Die DSGVO zeigt Wirkung als Totengräber von Google Plus

„Völlig unbehelligt blieben die Datenkraken wie Facebook und Google, gegen deren Sammelwut sich die DSGVO angeblich richtet“, so Tichy. Das sollte er besser wissen. Selbst Hit-Radio FFH berichtete über das Ende von Google Plus: „Eine Software-Panne beim Online-Netzwerk Google Plus hat App-Entwicklern jahrelang unberechtigten Zugang zu einigen privaten Nutzerdaten gewährt. Als eine Reaktion wird die 2011 als Konkurrenz zu Facebook gestartete Plattform zumindest für Verbraucher dichtgemacht.“ Google Plus als Walking Dead ist nun wirklich tot und die Totengräber waren eben neben den eigenen Misserfolgen und Pannen sicherlich auch die weltweiten verstärkten Bemühungen zur Regulierung des Datenschutzes. Die DSGVO hat also schon ihre Wirkungen, auch gegenüber den Datenkranken.

Die DSGVO als Geburtshelfer für Kaliforniens Datenschutz-Optimierung

Die DSGVO ist aber nicht nur Totengräber für Unternehmen, die den Datenschutz nicht ganz so ernst genommen haben. Man glaubt es kaum: Die DSGVO kann auch Geburtshelfer und Export-Produkt sein. Wenn man dem Spiegel glaubt (Kalifornien nimmt sich EU-Datenschutz zum Vorbild), dann hat sich gerade der Silicon-Valley-Staat die DSGVO als Vorbild für die eigenen Optimierungen des Datenschutzes gewählt, und das gegen den Widerstand vieler Unternehmen im Silicon Valley. Vielleicht sieht mancher Kalifornier in der DSGVO etwas, was wir nicht sehen. Die DSGVO könnte in noch größerem Rahmen ins Spiel kommen. Sie könnte die Bemühungen um ein neues Internet und eine höhere Datensouveränität unterstützen. Das Stichwort dazu: Solid!

Plattformen wie Solid für ein neues Internet?

Die GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon) und Co. werden nicht nur von Datenschützern bedroht. Wie t3n berichtete plant auch der Vater des Web, Tim Berners-Lee, ein neues, besseres Internet: „Entgegen dem Wunsch seines Erfinders wird das WWW heute von einer Handvoll Quasi-Monopolisten dominiert. Mit seinem Projekt Solid will Web-Erfinder Tim Berners-Lee diese Datensilos aufbrechen.“ Wie das genau funktioniert, liest man am besten bei t3n nach 😉

Solid (oder Alternativen) für ein „neues“ Internet mit einem Mehr an Datensouveränität für uns alle? Die Idee ist gut und der Anspruch sowieso, berichtet doch Internet-Urgestein Tim Cole in seinem nächsten Buch „Wild Wild Web“ ausführlich, wie die Räuberbarone der Gegenwart ähnlich wie die Räuberbarone des Wilden Westens ihre Quasi-Monopol-Gewinne gegen die Interessen der Allgemeinheit realisieren. Leider stellt t3n aber auch zu Solid kritisch fest, dass „echte Projekte in freier Wildbahn“ noch fehlen. Im Worst Case wird eine neue Insel-Landschaft der kurzzeitigen Hoffnungen und Glückseligkeiten geschaffen, die aber nie die wirklich notwendige Skalierung schafft.

Art. 20 – das Recht auf Datenübertragbarkeit noch (!) ein zahnloser Tiger

Damit würde Solid das netzökonomische Schicksal erleiden, das schon viele ambitionierte Bemühungen erlitten, die Alternativen zu GAFA und Co. schaffen wollten. Und wie hilft nun die DSGVO dem Bemühen um ein „neues Internet“ in Richtung der Solid-Ideen beziehungsweise gegen die Silos für eine neue Datensouveränität? Die DSGVO weist einen potenziell mächtigen Artikel auf, den Artikel 20. Er räumt den betroffenen Personen gegen den Lockin-Effekt das Recht ein, ihre personenbezogenen Daten, die sie einem Unternehmen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Das macht Hoffnung.

Unklar ist bislang noch, was unter einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verstehen ist. Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist deshalb ein zahnloser Tiger beziehungsweise ein stumpfes Schwert, solange keine Standards oder ein standardisiertes Austauschformat und standardisierte API existieren. Die Hinweise auf syntaktische Standards wie CSV, XML oder JSON in einer Studie der Stiftung Datenschutz sind nicht genug, notwendig sind semantische Standards, also so weitgehende Festlegungen, dass sich austauschende Parteien auch verstehen.

Ein Ökosystem gegen die GAFA-Monopole auf Basis von DSGVO und Standards

Die Studie der Stiftung Datenschutz erwähnt zwar erste Ansätze zur Umsetzung der Datenportabilität als Sonderlösungen, die aber nicht die finale Lösung sein können: „So bietet das französische Startup Onecub einen Datenübertragungsdienst … an, den „Onecub-Connect-Button“. Ein Startup, aber auch ein grundsätzlicherer Ansatz wie Solid als Idee machen noch keinen Internet-Frühling beziehungsweise bringen uns noch kein neues Internet. Umgekehrt gilt aber auch, dass es kein Gegenargument gegen ein mögliches Gelingen ist, wenn es bisher noch nicht geklappt hat, wirklich relevant die Lockin-Effekte und die Macht der GAFA-Unternehmen zu tangieren.

Es bedarf neben Artikel 20 gemeinsamer Standards und zusätzlich eines Ökosystems von Intermediären, Personal-Information-Management-Systems, alternativen Plattformen und Aggregatoren, um die Silos zumindest ein wenig zu sprengen und den freien Fluss von Daten im Sinne des wahren Datensouveräns, des Nutzers, zu ermöglichen. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Dann müssten wir nicht auf den durchschlagenden Erfolg von Solid warten, um Lockin-Effekte zu überwinden und zumindest teilweise ein Mehr an Datensouveränität zu gewinnen.

Eine erneute Bitte an die Politik

In meinen beiden letzten Beiträgen für t3n habe ich mir gewünscht, dass wir aufhören zu jammern, aber zugleich den Abmahnern Einhalt geboten wird. Dieser Wunsch von vielen wurde gehört.

Mein neuer Wunsch: Vielleicht kann die Politik die DSGVO nicht nur zum Totengräber von Datenkraken auf Irrwegen, sondern zum Geburtshelfer für ein neues Internet machen. Lasst uns das Schwert schleifen, dem Tiger Zähne verleihen oder wie auch immer, auf jeden Fall Artikel 20 nachbessern. Dann ist die DSGVO in dieser Hinsicht vielleicht am Ende ein sehr kluges Gesetz.

Für die Akzeptanz der DSGVO hätte das einen unschätzbaren Wert, für unser aller Datensouveränität sowieso. Roland Tichy allerdings – das befürchte ich – wird weiterhin wütend bleiben.

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