Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt beim digitalen Euro aufs Tempo: Nach einer zweijährigen Testphase soll 2027 ein Pilotprojekt starten, das 2029 in die Einführung münden könnte. Doch bevor es so weit ist, steht eine entscheidende Hürde an: Die rechtliche Grundlage für die Ausgabe des digitalen Euros fehlt noch. Ein Gesetzentwurf liegt seit Juni 2023 vor, steckt jedoch im EU-Parlament fest. Dort gibt es weiterhin erhebliche Vorbehalte.

Fernando Navarrete, Berichterstatter im EU-Parlament und Mitglied der konservativen EVP-Fraktion, unterstützt den digitalen Euro nur, wenn bis dahin keine privatwirtschaftliche europäische Alternative existiert. Am Freitag legte er seinen Bericht vor, kurz nachdem die EZB ihren neuen Fahrplan veröffentlicht hatte. Navarrete fordert darin zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission. So soll ein „Markttest“ sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer Online-Version des digitalen Euros erfüllt sind.

Das Hauptargument für den digitalen Euro: Er könnte Europa unabhängiger von US-Zahlungsdienstleistern machen. Derzeit dominieren Unternehmen wie Visa, Mastercard und PayPal den europäischen Zahlungsverkehr. Zwei Drittel aller Kartenzahlungen im Euroraum laufen über die US-Anbieter. Der digitale Euro wäre hingegen eine rein europäische Lösung, die im gesamten Euroraum funktioniert – etwas, das der Privatsektor bisher nicht geschafft hat.

In Zeiten geopolitischer Spannungen könnte der digitale Euro Europa vor ausländischem Einfluss schützen und die finanzielle Souveränität stärken. Zudem könnte er verhindern, dass US-Dollar-Stablecoins an Bedeutung gewinnen und europäische Einlagen abfließen. Geplant ist, dass Bürger:innen mit dem digitalen Euro kostenlos bezahlen können – online, in Geschäften, bei Behörden und sogar offline ohne Internetverbindung.

Allerdings gibt es mit „Wero“ einen neuen Versuch aus dem Bankensektor, ein eigenes Zahlungssystem zu etablieren. Hinter dem im Juli 2024 gestarteten Dienst steht die European Payments Initiative (EPI), ein Zusammenschluss von 14 großen europäischen Banken.

Navarrete stimmt zwar zu, dass Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger werden sollte, bezweifelt jedoch, dass sich technologische Unabhängigkeit per Gesetz erzwingen lässt. Damit teilt er die Bedenken der Banken, die den Mehrwert der digitalen Euro bezweifeln und vor zu hohen Kosten warnen. Lediglich die Offline-Version des digitalen Euros hält Navarrete für sinnvoll, da sie Zahlungen ohne Internet ermöglicht.

Die Abstimmung im EU-Wirtschaftsausschuss ist für Mai 2026 geplant. Kurz darauf könnte das EU-Parlament entscheiden. Am Ende müssen sich EU-Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Einige Länder, darunter Deutschland, unterstützen die Einführung der Digitalwährung. Der amtierende dänische EU-Ratsvorsitz will bis Jahresende eine gemeinsame Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten vorlegen.