Du hast deinen AdBlocker an?

Es wäre ein Traum, wenn du ihn für t3n.de deaktivierst. Wir zeigen dir gerne, wie das geht. Und natürlich erklären wir dir auch, warum uns das so wichtig ist. Digitales High-five, deine t3n-Redaktion

News

BGH-Urteil: Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

(Foto: dpa)

Unser digitaler Nachlass wird immer wichtiger. Denn wer heute stirbt, hinterlässt eine Vielzahl von Daten. Wem die Daten im Falle eines Facebook-Accounts zustehen, darüber hatte heute der BGH zu entscheiden.

War es Selbstmord in Folge von Mobbing oder ein Unfall?  Hatte die Tochter gegenüber Dritten schon mal Suizidabsichten geäußert? Den Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 von einer U-Bahn erfasst wurde, lässt das keine Ruhe. Sie wollen Einblick in das Facebook-Konto der toten Tochter. Doch hier stellt sich Facebook quer: Konten von sozialen Medien seien nicht automatisch Teil des Erbes, argumentiert das soziale Netzwerk. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eltern als Erben ein Anrecht auf den Zugang zum Facebook-Konto der Tochter haben (Az. III ZR 183/17).

In dem konkreten Fall geht es um den Tod einer 15-Jährigen in einem Berliner U-Bahnhof. Die Eltern erwarten Antworten von der Auswertung des Facebook-Kontos des Mädchens, die beispielsweise auch dabei helfen können, Schadenersatzforderungen des U-Bahn-Fahrers abzulehnen. Facebook hat ihnen jedoch seit Jahren den Zugang verweigert – aus Datenschutzgründen. Denn es gehe dabei auch um die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die vor dem Tod mit der Tochter kommuniziert haben. Denn wer mit der Tochter private Nachrichten ausgetauscht habe, musste nicht damit rechnen, dass ein Dritter, in dem Fall die Eltern, diese eines Tages zu Gesicht bekommt.

Digitaler Nachlass: Urteil mit Präzedenz-Charakter

Unternehmen wie Facebook muss man hier verstehen: Sie müssen selbst befürchten, von dritter Seite verklagt zu werden, wenn sie gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen. Doch oft geht es dabei um Dinge, die strafbar sind, bei denen ein Unternehmen die Ermitlungsbehörden unterstützen muss. Denn gerade in einem solchen Fall könnten Gerichte auf die unterschiedlichste Weise Dritte zur Verantwortung ziehen – das reicht von unterlassener Hilfeleistung bis hin zu Mobbingvorwürfen. Ähnlich wie die Auswertungen von Smartphones heute bei Straftaten nichts Ungewöhnliches sind, können Social-Media-Konten zur Rekonstruktion von Sachverhalten im Nachhinein beitragen, wenn derjenige, der etwas dazu sagen könnte, nicht mehr lebt.

Das Urteil war von Internetrechtsexperten sehnsüchtig erwartet worden – schließlich kann es in vielen Fällen als Grundsatzurteil dafür dienen, wie mit dem digitalen Nachlass zu verfahren ist. Nach eigener Aussage hatten sich die Eltern von dem Mädchen das Passwort sagen lassen, konnten es aber im Nachhinein nicht mehr nutzen, da das Konto von Facebook bereits in den „Gedenkzustand“ geschaltet wurde. Der Richter ließ auch diesen Sachverhalt in die Begründung des Urteils einfließen. Die Eltern hätten sich ja bereits, bevor das Konto in den Gedenkzustand versetzt wurde, Zugang zu den Informationen verschaffen können. Insofern sei es fraglich, ob das Vertrauen der anderen Nutzer, dass niemand Unbefugtes mitlese, schutzwürdig sei.

Nachlasskontakt bei Facebook: Digitaler Nachlass kann geregelt werden

Facebook bietet bereits heute eine Funktion an, mit der Nutzer zu Lebzeiten darüber entscheiden können, was mit ihrem Konto passiert und wer darauf nach ihrem Ableben Zugriff bekommen soll. Unter dem Stichwort „Nachlasskontakt“ bietet das Unternehmen an, dass Kunden sich über die unangenehme Frage Gedanken machen können. Möglich ist beispielsweise, das Konto nach dem eigenen Ableben löschen zu lassen. Hat man das nicht vorgesehen, wird das öffentlich sichtbare Profil im „Gedenkzustand“ eingefroren und bekommt den Zusatz „In Erinnerung an“. Die Seite wird damit zu einer Art virtuellem Kondolenzbuch für die Bekannten des Verstorbenen – mit dem Zusatz, dass sich niemand mehr über das Konto anmelden kann. Dabei aktiviert Facebook den „Gedenkzustand“, sobald jemand den Tod des Nutzers meldet. Wer das im Fall ihrer Tochter getan hat, wissen die Eltern nicht.

Ende 2015 hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Eltern das Facebook-Konto und den Zugriff darauf mitgeerbt haben, doch im Mai 2017 korrigierte das Kammergericht Berlin dieses Urteil zugunsten von Facebook. Begründet wurde dies mit dem Fernmeldegeheimnis, das nur dann gebrochen werden dürfe, wenn alle betroffenen Kontakte der Verstorbenen hiermit einverstanden seien. Dieser Ansicht folgte der BGH heute nicht.

Facebook – Rechtsunsicherheit bei Datenbeständen

Das Problem betrifft längst nicht nur diese Familie und ist auch nicht auf Facebook-Nutzer beschränkt. Während es bei auf Papier vorhandenem Nachlass vollkommen üblich ist, dass dieser den Erben zugänglich ist, gestaltet sich der Fall bei einem passwortgeschützten PC schon schwieriger – und wohl ganz viele Datenbestände werden nach dem Tod des Besitzers einfach überschrieben oder einfach nicht mehr abgefragt. Bei Cloud Services, Social-Media-Accounts und anderen Diensten bestünde zumindest theoretisch die Möglichkeit, dank Vorlage einer Sterbeurkunde oder der Erbschaftsunterlagen Zugriff zu erhalten.

Was mit Daten passiert, steht derzeit nur zweifelsfrei fest, wenn der Verstorbene dazu etwas verfügt hat. Bei Facebook etwa ist es inzwischen möglich, einen „Nachlasskontakt“ zu benennen, der sich um das Profil nach dem Tod in gewissem Umfang kümmern kann. Für Experten im Erbschaftsrecht ist es ein überfälliger Schritt, dass Erben Zugriff auf die Datenbestände der Verstorbenen bekommen. Denn der digitale Nachlass ist heute ein beträchtlicher Teil dessen, was ein Mensch hinterlässt und eine vernünftige Nachlassabwicklung ist damit oftmals verbunden. Viele relevante Informationen finden sich eben nicht mehr in Aktenordnern, sondern in E-Mails oder Word- und Excel-Dateien.

 

 

Finde einen Job, den du liebst

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n-Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Abbrechen