Analyse

Digitalisierung: Das hat die Bundesregierung geschafft – und das alles fehlt noch

Viel versprochen, bislang wenig umgesetzt: Die Bundesregierung arbeitet an einer Vielzahl von Themen rund um die Digitalisierung. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Der IT-Verband Bitkom hat eine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen – und die fällt allenfalls mittelmäßig aus. Viel ist in Sachen Digitalisierung noch zu tun, zumal eine wichtige Grundlage immer noch fehlt.

Die Bundesregierung hatte eine Vielzahl von Themen und Ansätzen rund um die Digitalisierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten – doch umgesetzt wurde davon bisher wenig, wie der IT-Branchenverband Bitkom im Rahmen einer ersten Bilanz ermittelt hat. Die erste Hälfte der Legislaturperiode stand demnach vor allem im Zeichen der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen.

Positiv stechen bislang Fortschritte im Gesundheitswesen heraus, wo einige medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden können. Auch der Digitalpakt Schule konnte nach langem Ringen mit den Ländern endlich auf den Weg gebracht werden. Versteigert wurden jetzt auch endlich die Lizenzen für die 5G-Netz-Frequenzen, für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wurde eine nationale Strategie verabschiedet (auch wenn diese in der Kritik steht, weil sie den aktuellen Herausforderungen und Interpretationen des großen Themas KI nicht gerecht werde) und die Einwanderung von Fachkräften wird leichter – einerseits.

Schul-Pakt, 5G-Lizenzen, KI: Digitalisierung nicht wirklich angekommen

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn von all diesen Vorhaben ist in der Praxis noch wenig zu spüren. Die Schulen warten weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen wurden bislang erst wenige besetzt. Die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze drohte zwischenzeitlich gar aus dem Ruder zu laufen und hat dem Markt Milliarden entzogen, die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen. Und im Urheberrecht hat die Bundesregierung nach dem verunglückten NetzDG erneut eine Rolle rückwärts gemacht und entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung von Upload-Filtern auf EU-Ebene unterstützt. Auch das ist eine echte Belastung – zumindest für all jene, denen ein zeitgemäßes Urheberrecht im Kontext des Internets am Herzen liegt.

Dass man mit einer nachhaltigen und vor allem schnellen Digitalisierung auch andere Themen im Kontext von Klima- und Umweltschutz besser angehen könnte, sollte der Politik klar sein. Denn digitale Technologien können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten. Unser Straßennetz muss digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, Staus besser vorauszusagen, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden. Nebenbei könnten bessere digitale Netze auch dazu führen, dass immer mehr Menschen ganz oder teilweise ortsunabhängig, also auch im Homeoffice oder in der Nähe des Wohnortes eingesetzt werden können und somit Pendeln und die damit verbundenen Verkehrsbelastungen entfallen oder zumindest weniger werden.

Digitalisierung kann Klimaschutz und Nachhaltigkeit bedeuten

Darüber hinaus regt der Bitkom an, Stromnetze zu Smart-Grids umzurüsten, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten können durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf, so der Verband. „Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit.“ Gleichzeitig ist aber gerade bei der Blockchain-Technologie noch unklar, in welchen Umfeldern sie überhaupt Verbesserungen erbringen kann und ob sie angesichts ihrer Komplexität in all den Anwendungsszenarien verwendbar ist, wie man sich das heute vorstellt.

„In der jetzt kommenden zweiten Hälfte muss sie selbst zur Treiberin werden. Zur Treiberin der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung“ – so formuliert es Bitkom-Präsident Achim Berg in der Mitteilung. Dass Themen wie 5G-Netze oder auch die Energie- und Verkehrswende viel konsequenter vorangetrieben werden könnten und sollten als bisher, ist klar. Doch in der Realität gibt es eine Vielzahl von einander entgegenlaufender Interessen, die dazu beitragen, dass manches etwas länger dauert. Interessanterweise geht das Papier des Bitkom nicht in erster Linie auf den Netzausbau und die hier auftretenden Verzögerungen ein – dabei wären bundesweite, schnelle Netze (auch schon vor 5G) eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung in Deutschland.

Das könnte dich auch interessieren: 

Zur Startseite
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung