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Analyse

Digitalisierung: Der Koalitionsvertrag im t3n-Digitalcheck

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Netzneutralität: Im Prinzip gerne

Nicht unter den Tisch fallen lässt der Koalitionsvertrag das Thema Netzneutralität. Man wolle im Sinne des Verbraucherschutzes einen diskriminierungsfreien Netzzugang sowie die Netzneutralität sicherstellen. Auch wenn gerade im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau durch Partner aus der Wirtschaft hier entsprechende Zweifel bleiben, ist das zumindest eine Aussage, an der man die Bundesregierung messen können wird.

Weniger zuversichtlich muss man beim mobilem Netzausbau sein: Hier werden weiterhin Absprachen zwischen den Netzbetreibern angestrebt. Was im Sinne der Versorgung der Bevölkerung erst einmal positiv und begrüßenswert klingt, wird im Umkehrschluss auch dazu führen, dass die Provider keinen Anlass dafür haben, die im internationalen Vergleich kleinen Datenkontingente zu vergleichsweise hohen Preisen abzuschaffen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Mobilfunkanbieter sich ihr lukratives deutsches Geschäft gegenseitig kaputt machen. Hier hätte die Bundesregierung Anlass gehabt, tatsächlich mal Veränderungen im Sinne des Verbrauchers festzuschreiben.

Digital first klingt gut – konkret ist aber anders

Bürgernahe digitale Verwaltung, Forschung im Bereich künstliche Intelligenz und Forcierung der Bestrebungen im Bereich der Industrie 4.0 – all das klingt mit Verlaub nach Buzzword-Bingo und hätte so auch bereits vor vier oder acht Jahren in den Koalitionspapieren stehen können. Die Absicht des „digital first“ im Zusammenhang mit Verwaltungsdienstleistungen vermag sich niemand so wirklich vorzustellen, der in letzter Zeit einmal versucht hat, einfache Verwaltungsakte digital durchzuführen.

Ebenfalls auf dem Schirm haben die Regierungsparteien aber zumindest die „Unterstützung junger, innovativer Unternehmen in der Wachstumspahse“ – über die konkreten und weniger konkreten Absichtserklärungen im Zusammenhang mit Start-ups hatten wir ja bereits geschrieben. An mehreren Stellen betonen die Koalitionspartner, sie wollten den Mittelstand nicht nur finanziell, sondern auch im Hinblick auf die Bürokratie entlasten.

Doch Fonds für Games-Förderung, mehr Open Data – das klingt in der Tat nicht unbedingt nach Themen, die eine Bundesregierung 2018 schon auf der Agenda hat. Man würde gerne mal Politiker unterschiedlicher Parteien spontan fragen, was sie über Open Data wissen. Die Ergebnisse, soviel steht zu befürchten, wären wohl eher ein Fall für die Heute-Show als fürs Heute-Journal.

Spannend sind jedenfalls die Aussagen im Verkehrsbereich: Ein bundesweites E-Ticket als Absichtserklärung (freilich ohne konkrete Roadmap) dürfte allein schon angesichts der zahlreichen Partnerunternehmen und Verkehrsverbünde eine Herausforderung sein, die allenfalls Sisyphus als machbar ansehen wird – und auch die Absicht, digitale Testfelder für autonomes und automatisiertes Fahren auszuweisen, zeigt zumindest, dass die Regierungsparteien die Zukunftsthemen wahrnehmen.

Digitalisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht

Halten wir fest: Vieles im neuen Koalitionsvertrag ist so vage wie es zu erwarten war, wenn sich Parteien an einen Tisch setzen, die das ganze Volk repräsentieren und niemandem ernstlich weh tun wollen. Und vieles ist so formuliert, dass in vier Jahren alle Beteiligten sagen können, dass das ja im Prinzip so gekommen ist oder hätte womöglich kommen können.

Betrachtet man den Vertrag kritisch, hat man eher den Eindruck, dass die Digitalisierung (so wie viele andere Themen) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert wurde – und der ist nun mal nicht revolutionär (im schlimmsten Fall kaum evolutionär). Gleichzeitig sind da doch einige Punkte und Buzzwords, die einzelnen Gruppen gefallen dürften, aber mit entsprechenden Hinweisen auf den rechtlichen Rahmen, der hierfür erst geschaffen werden müsse, relativiert werden. Mit dem Koalitionspapier wurden (so wie mit der großen Koalition an sich) viele Chancen für die nächsten Jahre vergeben, weil selbst die erklärten Ziele allenfalls moderat sind.

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2 Reaktionen
Ulrich Schmitz

Durchaus erwähnenswert sind auch die Absätze zur Blockchain-Thematik im Koalitionsvertrag. Stehen hier doch in diesem Jahr konkret Regulierungsbestrebungen und EU-Richtlinien an. Regeln, auf die nicht zuletzt institutionelle Anwender hoffen, um Bitcoin & Co auch als Finanzinstrument rechtlich sicher etablieren zu können.

Der Satz im Koalitionsvertrag lässt allerdings viel Spielraum. »Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen«.

Es scheint also keine Blockadehaltung zu geben. Darüber hinaus wird es dann auch regelrecht innovativ und unverbindlich im Koalitionsvertrag zu diesem Thema: »In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben, so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann«.

Die Quintessenz dieser Absichtserklärungen kann man durchaus positiv sehen. Ein Verbot von Kryptowährungen in Deutschland scheint vom Tisch zu sein, wobei eine Regulierung als Schutz vor Geldwäsche in der Agenda steht.

Antworten
Tobias Weidemann

Die Bundesregierung (egal in welcher Koalition) wird sich in diesem Punkt vor allem auf das verlassen, was die BaFin und die Bundesbank raten - und das riecht nach meinem Dafürhalten nach Regulierung und Sicherstellen gewisser Grundregeln. Übrigens fordern dies auch die Banken so ein - und die Haltung der Bundesbank war in dieser Frage "egal ob Bank oder Fintech - alles wird nach den gleichen strengen Regeln behandelt". Das haben Politiker unterschiedlicher Couleur bereits in der Vergangenheit erklärt und das ist in der Tat auch vernünftig. Ich glaube, ein generelles Unterbinden oder Verbieten von Bitcoin, Ether und Co. steht da gar nicht zur Disposition. Umgekehrt sind aber auch (unabhängig von Kryptowährungen) die Bestrebungen in Sachen Anti-Geldwäsche-Gesetz seit mehreren Jahren europaweit (oder besser eu-weit) klar formuliert.

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