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Kommentar

Digitalisierung à la Volker Kauder: Das kollektive Versagen der Parteien

Digitalisierung verschlafen: Fraktionschef der CDU, Volker Kauder mit dem Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann. (Foto: dpa)

Volker Kauder hat die Digitalisierung zur ersten Priorität für die kommenden Jahre erklärt – schon jetzt, im Jahr 2018! Aber mit Kritik an ihm oder seiner Partei ist es nicht getan. Die gesamte Politikriege verschläft gerade die Digitalisierung. 

Sascha Lobo ist mal wieder in Hochform. Der Digitalaktivist rantet und grantelt sich durch seine aktuelle Spiegel-Kolumne und lässt an Volker Kauder kein gutes Haar. Der hat am Wochenende in der Zeitung Die Welt unter dem Titel „Deutschland braucht einen Digitalrat“ in der Tat vieles von sich gegeben, was man ihm auch mit viel Wohlwollen bestenfalls als fahrlässige Torheit durchgehen lassen kann. „Der Text ist ein trumpiger Stunt, zwölf Jahre Digitalversäumnis und Verhinderung sinnvoller Digitalpolitik umzudeuten“, bringt Lobo es auf den Punkt und erteilt dem Unionsfraktionsvorsitzenden den vollkommen berechtigten „Digitalrat“, doch mal endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Hihi, er hat Neuland gesagt – zumindest so ähnlich

In seinem Gastbeitrag versucht Kauder, der Welt zu erklären, dass die Digitalisierung das nächste heiße Ding sein wird, das „nicht nur die Wirtschaft und die Produktion radikal verändern“ werde. Es gelte, schreibt der CDU-Politiker, „ein positives gesellschaftliches Klima für Innovation zu schaffen“, Deutschland müsse wieder „ein Land mit der Lust am Neuen sein“. Neuland also – ja klar, das hatten wir schon. Und eigentlich hätte man gedacht, dass sämtlichen Redenschreibern der Parteien jede nur denkbare Kombination aus „Land“ und „neu“ bei Androhung eines 56k-Modems verboten worden sei.

Aber wer war denn in den vergangenen Jahren in der Verantwortung und hätte zusammen mit der SPD, die gleichermaßen unentschlossen bis bremsend die Digitalthemen angegangen ist, dafür sorgen können, dass schnelles Internet in jedem Winkel der Republik verfügbar ist? Wer trägt dafür die Verantwortung, dass, abgesehen von der Netzinfrastruktur, die Verwaltung einen Digitalisierungsstand hat, der einen durchschnittlich fortschrittlichen Menschen ungläubig den Kopf schütteln lässt? Und in wessen Beritt fiel es, dass selbst die Industrie-4.0-Karte, die für Deutschland im besten Falle das zukünftige Ticket zum Weltmarkt sein wird, nur halbherzig gespielt wird? Gerade dort vergibt die Politik in ungewohnt parteiübergreifender Einigkeit Chancen darauf, dass die etablierten und weltweit geschätzten Hidden und gar nicht mal so Hidden Champions in Zukunft eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt spielen können.

Kollektives Versagen der Parteien vor der Digitalisierung

Das alles aber nur den Unionsparteien anzulasten, wäre zu kurz gegriffen: Keine der anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder waren, hat in dieser Hinsicht geliefert, was unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig weiterbringen würde: Die SPD nicht, die eher als Bremser und Bedenkenträger bereitstand und mit hängenden Schultern dem Koalitionspartner sekundierte, die Grünen nicht, die schon aus ökologischen Gründen daran interessiert sein sollten, dass möglichst niemand mehr darauf angewiesen ist, morgens in ein weit entferntes Büro in die Stadt zu pendeln – und auch nicht die FDP, die im Rahmen des Wahlkampfs zwar vortrefflich die Anhängerschaft der jungen, gut ausgebildeten Digitalmenschen für sich entdeckt hat, aber auch noch nicht mehr als Lippenbekenntnisse geliefert hat. Das unselige Kapitel der Piratenpartei lassen wir mal bewusst außen vor (zumal es sich ja auch nur auf einige Länderparlamente bezog), sonst wird das eine loboeske Rage.

Warum also fällt es den Parteien so schwer, das nötige Geld in die Hand zu nehmen und nachhaltige Schritte für einen zeitgemäßen digitalen Wandel zu beschließen? Der Wirtschaft, das erklärt Kauder ja selbst in seinem Gastbeitrag, geht es so gut wie lange nicht mehr. Auch die Staatskasse ist gut gefüllt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, in denen man trotzem weitaus mehr Mut beweist. Es ist offenbar das Mikado-Prinzip der Politik: möglichst wenig verändern, besser eine ruhige Hand beweisen, als sich angreifbar zu machen, und ansonsten darauf hoffen, dass sich der politische Gegner, wahlweise auch der Koalitionspartner mit irgendwas in die Bredouille bringt. Doch wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass das mit dem Internet schon irgendwie geht, wird uns nicht weiterbringen. Es wird unsere Gesellschaft im Gegenteil langfristig sehr viel mehr Geld kosten als die Milliarden, die wir jetzt investieren müssten.

„Liebe Politik, fangt endlich an, die digitale Welt zu verstehen.“

Liebe Politik, fangt endlich an, die digitale Welt zu verstehen – oder sie euch von all jenen erklären zu lassen, die sich damit auskennen. Und das sind beileibe nicht nur weltfremde Nerds oder unerfahrene Millennial-Greenhorns. Was Deutschland vielmehr braucht, ist die überparteiliche Übereinkunft, dass Digitalisierung mehr ist als ein paar öffentliche Hotspots oder Lippenbekenntnisse der Kanzlerin und ihrer Minister anlässlich großer Technologiemessen. Und die Investitionen sind jetzt nötig, nicht erst in ein paar Jahren, wenn selbst weniger begüterte Volkswirtschaften dann endlich auch das Geld in die Hand nehmen für eine wettbewerbsfähige Netzinfrastruktur.

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