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Digitalisierung in Schulen – Grundgesetzänderung von Ländern gestoppt

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, Mitte) auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“, heißt es recht dramatisch bei den Ministerpräsidenten. Überraschend legen alle 16 Länder Pläne des Bundestags für eine Verfassungsänderung auf Eis. Was steckt dahinter?

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Hamburg führt derzeit den Vorsitz in der MPK. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“.

Bund will Milliarden für digitale Technik und Lerninhalte an Schulen investieren

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

Derzeit ist es laut Grundgesetz dem Bund verboten, Ländern unter anderem in Bildungsfragen finanziell zu helfen – das sogenannte Kooperationsverbot. Das sehen Gegner des Kooperationsverbots insbesondere deshalb kritisch, da die Bundesregierung dank sprudelnder Steuereinnahmen derzeit große finanzielle Spielräume besitzt, während die für Bildung zuständigen Länder zum Teil eher klamm sind. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und SPD daher auf ein von den Sozialdemokraten schon lange gefordertes Ende des Kooperationsverbots, dem aber die Länder ebenfalls zustimmen müssen.

Der Branchenverband der Digitalwirtschaft, Bitkom, zeigte sich enttäuscht. „Die Blockadehaltung der Bundesländer ist unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. Gerade in der Bildungspolitik gilt es, die deutsche Kleinstaaterei zu überwinden“, wird Bitkom-Präsident Achim Berg in einer Pressemitteilung zitiert.  „Das sieht übrigens auch eine große Mehrheit der Bundesbürger so, die in der Bildungspolitik lieber den Bund statt der Länder in der Verantwortung sehen würde.“

Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

In Regierungskreisen hieß es, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Merkel: Es geht noch um Finanzierungsfragen

Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Länderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. „Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu zehn sein – 90 der Bund, zehn die Länder. So weit, so gut“, hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. Tschentscher sagte, zu der 50-zu-50-Finanzierung: „Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können.“

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatten die Haushälter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen „schlanken Fuß“ machen können und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde. Während die Digitalfinanzierung nicht umstritten ist, kommt es zu dem Streit vor allem wegen der geplanten 50-50-Finanzierung weiterer Projekte. sdr/dpa

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Eine Reaktion
Tim Tics

Bildungsfragen müssen zur Bundsache gemacht werden. Es darf keine Bildungsunterschiede in verschiedenen Städten und Ländern geben. Egal ob es nur darum geht Deutschland oder den gesamten Planeten voran zu bringen. Niemand darf hinterher hinken, nur weil die Bundesländer festgefahrene und altbackene Ansichten von der Zukunft haben. Themen wie Ökonomie und Digitalisierung sind schlicht nicht aufzuhalten von ihrer Wichtigkeit. Da können sich die alten Menschen und die Minister sich noch so oft auf den Kopf stellen und Saltos machen. Entweder man fördert es oder man verbietet es. Allein dieses hin und her ist schon wieder Steuerverschwendung auf sehr tiefem und inkompetentem Niveau.

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