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Digitalpolitik: Opposition attackiert To-do-Liste der Bundesregierung

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, präsentiert die Digitalstrategie der Bundesregierung. (Foto: dpa)

In der neuen Digitalstrategie der Bundesregierung ist kaum ein konkretes Datum oder ein konkretes Budget drin. Über ein „Man-müsste-mal-Papier“ ärgert sich die Opposition.

Im Bundestag wurde am Donnerstagmorgen die neue Digitalstrategie der Bundesregierung scharf von der Opposition kritisiert: Ein „Man-müsste-mal-Papier“ nannte Manuel Höferlin (FDP) die Strategie, eine „Loseblattsammlung“ urteilte Anke Domscheit-Berg (Linke). Dieter Janecek von den Grünen fragt mehrmals nach „wann“ denn all diese Vorhaben, die in der „Umsetzungsstrategie“ vorkommen, eigentlich umgesetzt werden sollten.

Die Probleme der Strategie

Wenn man tatsächlich einen Blick in das Papier wirft, fallen ein paar Dinge auf:

1. Es stehen unglaublich viele verschiedene Vorhaben drin (111, um genau zu sein). Mal geht es um digitale Karten für den Deutschen Wald (Digitale Karte „Rettungspunkte Forst“, S. 41), mal soll die digitale Kompetenz von älteren Menschen im ländlichen Raum ausgebaut werden, mal sollen Daten aus dem Gesundheitswesen irgendwie vernetzt werden.

2. Wenig von dem, was in dem Papier steht, wird tatsächlich konkret. Unter dem Punkt „Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen“ sind allen Ernstes nur die folgenden zwei „Umsetzungsschritte“ aufgezählt: „Priorisierung der möglichen Maßnahmen seitens der Bundes. Umsetzung von Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.“ (Das steht tatsächlich auf Seite 12.)

3. Was in der Umsetzungsstrategie fehlt: Es stehen weder konkrete Daten für die meisten Projekte drin, noch konkrete Budgets.

Dabei war es das handfeste Ziel der Umsetzungsstrategie dafür zu sorgen, dass etwa Industrie, Verwaltung und Schulen schneller und besser digital arbeiten. Dafür hatte die schwarz-rote Bundesregierung die Umsetzungsstrategie mit mehr als 100 Einzelprojekten aller Ressorts verabschiedet – von der Förderung künstlicher Intelligenz bis zur Ausstattung der Schulen mit WLAN. Außerdem sollen die Bürger für viele Anliegen nicht mehr zum Bürgeramt müssen, sondern sie von zuhause aus erledigen können – etwa das Auto ummelden oder Bafög beantragen.

„Kein kohärentes Handeln“

Gegenüber t3n legten einige Bundestagsabgeordnete der Opposition nochmal mit Kritik nach: „Ein kohärentes, an den großen Herausforderungen der Digitalisierung orientiertes Handeln der Bundesregierung erkennt man bis heute nicht,“ schrieb Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz t3n in einer E-Mail.

„Schnell aufschreiben, was die so machen“

Manuel Höferlin, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt sich indes das Zustandekommen des Papiers so: „Die Bundesregierung hat bei ihrer Digitalpolitik komplett den Überblick verloren und deshalb einfach alle Ministerien schnell aufschreiben lassen, was die so machen. Herausgekommen ist eine Liste aus 111 Einzelvorhaben mit 111 Zeitplänen und 111 unterschiedlichen Zuständigkeiten.“

Auch Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken, schimpft: „Von diesen unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen enthält nicht mal eine einzige die simplen Mindest-Informationen wie Beginn und Ende, Budget und erwartetes Ergebnis der Maßnahme.“ In einem Telefonat mit t3n mutmaßte Domscheit-Berg, die Bundesregierung hätte sich wohl aus allen Ministerien schnell etwas schicken lassen, ohne besonderen Wert auf die Koordinierung zu legen. Das erkläre auch, warum manche Vorhaben (digitale Kompetenz älterer Menschen im ländlichen Raum) in zwei Projekten von zwei verschiedenen Ministerien vorgeschlagen würden.

Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, wies die Kritik in einem Telefonat mit t3n zurück: Für die Förderung digitaler Bildung (Digitalpakt) und den 5G-Ausbau seien durchaus konkrete Daten und Budgets im Papier. Abgesehen davon würde man bei den jeweiligen Ministerien konkrete Zahlen für ihre Vorhaben finden, so Zimmermann. Außerdem gäbe es auch Maßnahmen, die keine Budgets benötigten, wie eine neue Regelung für die Arbeit über Internetplattformen (Essen ausliefern für Online-Bestell-Services).

Mit Material von dpa

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Ein Kommentar
Der Enkel
Der Enkel

Die Opposition besteht noch aus einer weiteren Partei – damit die Demokratie noch den Anschein wahren kann sollten deren Kommentare dazu ebenfalls zitiert werden.
Die Linke, welche zitiert wird, ist immerhin die Nachfolge Partei der SED und hat sein Volk inhaftiert, ausspioniert und an der Mauer ermordert. Denke nicht das man das toppen kann…..aber denke ebenfalls das mein Kommentar nicht gezeigt wird – mal schauen….

Achja, und für die die es nicht wissen – bei den Grünen sind ebenfalls Rechtsradikale Parteien aufgegangen und auch heute gibt es beispielsweise in Bayern aus rechten Gruppierungen (Republikaner als Beispiel) regelmäßige Übertritte…wer sich dann über die Strömungen bei den Grünen wundert (Gewaltfreier Sex mit Kinder straffrei stellen), kann man dies erklären…..

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