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Kommentar

Digitalsteuer: Wie gerecht sind die EU-Pläne wirklich?

Die digitale Wirtschaft könnte durch die Ausgleichssteuer stärker zur Kasse gebeten werden. Vielleicht – wenn nicht etliche Steuerschlupflöcher bestehen bleiben. (Foto: dpa)

Die Digitalsteuer soll bis Ende des Jahres EU-weit verabschiedet werden. Doch so vernünftig sie auf den ersten Blick scheint, so hart könnte das dahinter stehende Besteuerungsprinzip Deutschland treffen.

Die EU-Finanzminister wollen das Thema Digitalsteuer vorantreiben und noch vor Jahresende ein schlüssiges Konzept für die Besteuerung digitaler Dienste verabschieden. In diesem Rahmen sollen digitale Dienste generell mit 3 Prozent Ausgleichssteuer besteuert werden. Die Begründung dahinter ist eher vage: Internetkonzerne zahlen in der EU im Schnitt 9 Prozent Steuern, klassische Großunternehmen werden durchschnittlich mit gut 20 Prozent besteuert.

Doch die vermeintliche Konfliktlinie Online gegen Offline greift hier zu kurz. In der Tat ist es richtig, dass es für Unternehmen der Digitalwirtschaft leichter ist, aufgrund der weitgehend immateriellen Inhalte einen Gestaltungsspielraum auszunutzen. So lassen sich beispielsweise Patente in anderen Ländern besteuern als die geschaffenen Inhalte, App-Erlöse an einem dritten Standort in Abzug bringen – und dabei stehen die Länder, deren Bürger einen bestimmten Service nutzen, eigentlich im Vordergrund. Wirklich gerecht zu lösen ist dieses Dilemma in der heutigen Form nicht.

Unternehmensbesteuerung: Was heißt hier gerecht?

Emmanuel Macron hat die Digitalsteuer zu einem seiner Lieblingsprojekte erkoren. Doch auch der französische Präsident wird nicht umhinkommen, eine gerechte Lösung zu schaffen, die in 28 Mitgliedsländern umgesetzt werden muss. Bis zur Europawahl im kommenden Jahr dürfte das schwerlich zu schaffen sein.

Der Plan, den die Franzosen verfolgen, klingt zunächst einfach und schlüssig: Unternehmen, die weitgehend oder vollständig ihr Geld mit dem Internet verdienen, sollen drei Prozent Ausgleichssteuer in Europa abführen. Gültigkeit haben soll das für große Konzerne, die im Jahr mindestens 750 Millionen Euro umsetzen, davon 50 Millionen oder mehr in der EU. Das ist so populistisch wie zahnlos. Denn es wird schlichtweg genügend Steuerschlupflöcher geben, dass die Ungerechtigkeit, die zweifelsohne hier besteht, weiterhin bestehen bleibt. Und es wird die Frage sein, wie der Grad an Digitalisierung des Geschäfts zu bewerten ist: Ist Amazon ein Digitalunternehmen (ja, sicher), aber ist Mediamarkt auch eins (immer mehr). Und was ist mit Siemens, der Deutschen Bank und der SAP? Überall wird das Geld mit Services verdient und im schlimmsten Fall werden Unternehmen es schaffen, sich zumindest pro forma aufzuspalten, um zumindest mit einem Teil des Umsatzes nicht betroffen zu sein.

Digitalsteuer: Schnellschüsse vermeiden

Angehen muss man das Thema – und es spricht auch nichts dagegen, hier vor allem die großen global erfolgreichen Unternehmen ins Visier zu nehmen, die schon lange über einen Sonderstatus in Sachen Steuervermeidung verfügen. Wichtig ist hier aber vor allem, einheitliche internationale Regeln zu schaffen, die Steuerdumping durch fleißiges Hin- und Herschieben der Gewinne unmöglich machen. Denn lächerlich niedrige Steuern sind vor allem deswegen möglich, weil große Konzerne in Luxemburg, Irland und in den USA damit durchkommen, wenig Steuern zu zahlen (und selbst die erstaunlich niedrigen Beträge noch nicht einmal eingetrieben werden).

Dennoch wäre auch diese auf den Ort des Konsums ausgerichtete Steuer ein Eigentor für Deutschland – weniger im eindeutig digitalen Bereich, da haben wir leider außer Otto, Zalando, SAP und Co. wenige, die das betreffen würde, sondern vielmehr im Bereich der klassischen Industrie, der Old Economy, wo Unternehmen von Daimler bis VW, von Siemens über Bayer bis Thyssenkrupp aktuell noch gute Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus generieren. Schon deswegen sind Schlagzeilen wie jüngst bei Bild „Scholz knickt vor Google, Facebook und Co. ein“ Unsinn. Die Realität ist nun einmal nicht so einfach, wie sich das der Stammtisch vorstellt. Und der deutsche Finanzminister tut gut daran, ein solches Projekt gerecht angehen zu wollen und wasserdicht zu machen, anstatt ein Gesetz zu schaffen, das durch trickreiches Agieren der Konzerne lächelnd umgangen werden wird.

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Eine Reaktion
Chris

Es wird wie immer nur die gleichen Gewinner und Verlierer geben.

Erstmal müssen 70% aller Behörden, Beamten, Staatsdiener und sonstige Schmarotzer abgeschafft werden.

Man redet immer leichtfertig über die bösen Großen die keine Steuern zahlen aber so einfach ist es nicht. In erster Linie geht es Staatsdienern nur um ihr eigenes Wohl, sonst nichts.

.....deshalb wird schon wieder über eine neue Steuer gesprochen, weil die Pensionen und Gehälter, die von den eigentlich leistenden Firmen und Personen erbracht/bezahlt werden, für die Zukunft nicht sicher sind und aktuell alleine in Deutschland über 400Mrd. verschlingen...nur Gehälter und Pensionen.

Man redet immer von Gerechtigkeit und dass man die Großen stoppen müsste, im Grunde haut man nur den innovativen und hart arbeitenden Firmen/Menschen eine drauf.

Am besten keine Steuern bezahlen. Niemand braucht diesen nimmersatten Beamten Schwachsinn.

Die Digitalsteuer wird natürlich kommen ....wie immer...zum kotzen!

Antworten

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