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Analyse

Digitalsteuer: Scholz will den großen Wurf zusammen mit den USA

(Foto: Shutterstock)

Warum die Bundesregierung gegen die aktuelle Variante der Digitalsteuer ist, aber die Grundidee richtig findet – und warum die Zurückhaltung der Deutschen falsch und richtig zugleich ist.

Mit einer Abgabe auf Daten wollen verschiedene EU-Länder, allen voran Frankreich, gegen die digitalen Großkonzerne von Google über Facebook bis Apple vorgehen. Die EU-Kommission hatte auf Initiative Frankreichs vorgeschlagen, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro pauschal in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Grund für die Idee einer Digitalsteuer ist die Tatsache, dass die Digitalkonzerne in Europa gewaltige Gewinne machen, diese aber im Rahmen geltenden Rechts gezielt an Orten mit minimalem Steuersatz versteuern. Oder frei nach Peer Steinbrücks Devise: lieber drei Prozent von richtig viel Geld als x Prozent von nix.

Entscheidung über Digitalsteuer ist nur aufgeschoben

Doch die Deutschen haben sich jetzt erneut gegen eine EU-weite Lösung ausgesprochen. Vernünftiger sei hier der Schulterschluss mit den USA, machte unter anderem Bundesfinanzminster Olaf Scholz (SPD) deutlich – und schiebt damit eine Entscheidung nur auf. Sollte sich lediglich bis 2020 keine globale Lösung abzeichnen, hält der Minister einen europäischen gemeinschaftlichen Weg für vertretbar. Dass Scholz zunächst die OECD-weite Lösung unter Einbeziehung der 36 Mitgliedsstaaten (inklusive der USA) anstrebt, ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Handelskrise mit den USA nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen will. Andererseits betrifft es gerade die großen US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple.

Dass es zu einem Kompromiss innerhalb der OECD-Länder kommt, ist dabei aber mehr als unwahrscheinlich (die Briten dagegen werden sich nach dem Brexit damit wohl leichter tun). Denn schon auf der EU-Ebene herrscht über das Thema alles andere als Einigkeit: Irland, das einige große Digitalkonzerne wie Facebook und Google beherbergt und das in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erlebt hat, ist ebenso gegen die Regelung wie Luxemburg und Malta. Beide profitieren davon, wenn Digitalkonzerne dort einen für das jeweilige Land dann gar nicht so kleinen Teil ihrer Steuerlast zahlen.

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt die Bundesregierung also ihr Versprechen, die Digitalwirtschaft gerecht zu besteuern, noch schuldig. Denn sie befürchtet verständlicherweise, dass auch deutschen Unternehmen hier Nachteile entstehen können. Insbesondere Unternehmen, die entweder mit Softwarelösungen, mit IoT-Anwendungen oder mit Online-Werbung Geld verdienen, wären von der Digitalsteuer betroffen – und das sind in Deutschland gar nicht mal so wenige, von Bayer bis BMW von Siemens bis SAP. Für Frankreich und andere Befürworter steht hier etwas weniger auf dem Spiel – zusätzlich wäre es im Vorfeld der Europawahl im Interesse Emmanuel Macrons, konkrete Erfolge in der Europapolitik zu präsentieren.

Dennoch gibt es, abgesehen von kleinkariert-egoistischer Vorteilsdenke, gute Argumente das Gesetzeswerk sinnvoll auszugestalten – und das bitte schön zügig anzugehen. Denn natürlich ist es ungerecht, wenn Großkonzerne ihre Steuerlast nach unten schrauben und auf lächerlich wenig reduzieren können. Die Leidtragenden sind dabei nämlich nicht nur die Staatskassen (und somit wir alle), sondern auch die mittelständischen Unternehmen, denen derlei Taschenspielertricks aufgrund fehlenden gesellschaftlichen Geflechts fehlen. Aber es wäre grundlegend falsch, die Problematik nur an der Digitalsteuer fest zu machen. Was vielmehr her muss, ist eine Unternehmenssteuerreform auf großer Ebene, die sowohl Deutschland als auch den übrigen europäischen Staaten gerecht wird.

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