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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will deutsches Mobilfunknetz staatlich ausbauen

CSU-Politiker Alexander Dobrindt war bis 2017 als Minister für den Netzausbau zuständig. (Foto: BMVI)

In der Diskussion über schlechten Handyempfang treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. Wirtschaftsminister Peter Altmaier droht den Mobilfunkprovidern. 

„Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft. Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung. „Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben.“

SPD-Chefin Nahles widerspricht Bundesbildungsministerin bei Netzabdeckung

„Die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte eine flächendeckende Netzabdeckung. „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder Milchkanne dazwischen“, sagte Nahles dem Blatt. Damit spielte sie auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der kommende Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“.

Nahles nahm die zuständigen Minister Andreas Scheuer (Verkehr/CSU) und Peter Altmaier (Wirtschaft/CDU) in die Pflicht. Die Ressortchefs würden „sich mächtig ins Zeug legen“, um das Ziel flächendeckender Abdeckung 2021 zu erreichen.

Altmaier: Jedes Funkloch eine Peinlichkeit für Deutschland

Altmaier sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. „Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen.“

Derzeit streiten Anbieter und Politik über das sogenannte lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden. dpa

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Ein Kommentar
Sebastian Krah
Sebastian Krah

Solange es nicht wieder so ein BER Projekt wird, würde ich das sehr begrüßen. Selbst in städtischen Gegenden brechen Telefonate oft genug während der Fahrt ab, ganz abgesehen vom mobilen Netz.

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