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Privatsphäre aufweichen? Dobrindt will Unternehmen Zugriff auf Daten erleichtern

(Foto: Presse)

Verkehrs- und Infrastrukturminister Dobrindt will offenbar den Datenschutz in Deutschland aufweichen. Unternehmen sollen einem Medienbericht zufolge leichteren Zugriff auf Daten erhalten.

Daten: Leichterer Zugriff für Unternehmen

Das Digitalressort von Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung rechtliche Hürden für Digitalunternehmen senken. In dem Strategiepapier „Digitale Agenda 2017+“, das dem Blatt vorliegt, heißt es, dass die Bundesregierung ihre digitale Strategie weiterentwickeln müsse. Dabei müsse man sich auf eine neue Welle der Digitalisierung vorbereiten, inklusive der „Vernetzung aller Dinge, einem enormen Datenwachstum und neuen, digitalen Schlüsseltechnologien“.

Abgesehen hat es das Ministerium von Alexander Dobrindt dabei offenbar vor allem auf Daten. Diese seien der Rohstoff der Digitalisierung und die Grundlage für digitale Wertschöpfung. Daher könnte es jetzt dem deutschen Datenschutzrecht an den Kragen gehen. Denn statt dem dort vorherrschenden Gebot der Datensparsamkeit will die Bundesregierung „hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum“. Hintergrund: Die deutsche Politik befürchtet laut Süddeutscher Zeitung, dass deutsche Unternehmen wegen des strengen Datenschutzes hierzulande im internationalen Vergleich zurückfallen könnten.

Verarbeitung der Daten nur anonymisiert

Datenschützer sind von den Plänen naturgemäß nicht besonders angetan. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht der von Dobrindts Ministerium gewünschten Vereinigung der Persönlichkeitsrechte mit der Wertschöpfung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Allerdings will das Ministerium dem Entwurf nach darauf achten, dass die Verarbeitung und Vernetzung der Daten ausschließlich anonymisiert und pseudonomisiert erfolgen solle.

Die Pläne des Ministeriums gehen laut den Informationen der Süddeutschen Zeitung sogar noch weiter. Neben dem Datenschutz steht auch das Wettbewerbsrecht zur Debatte. Gefordert wird ein „Wettbewerbsrecht 4.0“, mit dem ein grenzüberschreitender Wettbewerb ermöglicht werden soll. Kartellhürden sollten beseitigt werden. Dadurch sollen nicht zuletzt auch große Player in Europa entstehen. Zudem will die Bundesregierung die Investitionen in die digitale Infrastruktur, die IT-Szene sowie Startups erhöhen.

Auch interessant: „Keine echte Digitalstrategie“ – Bitkom warnt deutsche Unternehmen

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3 Reaktionen
Daniel

Ein Schritt in die richtige Richtung. Das deutsche Datenschutzrecht ist nunmal nicht wettbewerbsfähig und Deutschland/Europa hat keinen einzigen bedeutenden und innovatibven Internetkonzern. Viele zielstrebige Gründer gehen auch lieber in die USA anstatt in Deutschland zu gründen, nicht zuletzt wegen dem deutschen Datenschutzrecht. Wenn Deutschland hier in Zukunft eine Chance haben will muss das Datenschutzrecht an die Marktsituation angepasst werden. Dieser Schritt war schon längst überfällig.

Hendrick

Warum sollte sich der Staat mit Gesetzesänderungen an Geschäftsmodelle anpassen, die darauf beruhen die Unwissenheit und Gutgläubigkeit von Usern auszunutzen? Kaum einer weiß wirklich darüber bescheid, was ihm Tag ein Tag aus für Daten genommen und auf amerikanischen Servern (vllt. sogar dauerhaft) gespeichert werden.
Das sind doch keine seriösen Geschäftspraktiken, denen man sich anpassen muss. Denn das Gesetz der Datensparsamkeit, an das sich aktuell einigen deutsche Unternehmen halten und einige eben einfach nicht mehr, hat einen Sinn.

Karl Marks

"Schade" (TRAGISCH!) das
a) solche Leute nicht direkt abgewählt werden können
b) es Politikern scheinbar an Weitsicht und Kompetenz fehlt (was perse nicht immer schlimm ist - aber früher hat man dann mal Experten Gremien befragt - heut zu tage scheinbar nicht mehr)
c) die Wirtschaft da wohl mal wieder aus versehen einen Geld Koffer im Kabinett "vergessen hat", denn das ist einzig pro Wirtschaft - _nicht_ pro Bürger
d) es die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht raffen was da abgeht, und/oder es ihnen egal ist

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