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Kein Recht auf Privatsphäre: Trump hebelt Datenschutz für Nicht-Amerikaner aus

(Foto: JStone / Shutterstock, Inc.)

Per Erlass hat Donald Trump das Recht auf Privatsphäre für Nicht-Amerikaner abgeschafft. Wir erklären euch, welche Folgen das hat.

Donald Trump: US-Präsident ändert Datenschutzgesetz

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret bestimmt, dass Nicht-Amerikaner nicht denselben Schutz ihrer Privatsphäre genießen wie US-Bürger. Einige US-Publikationen wie Privacy-Shield-Abkommen. Das soll die Daten europäischer Nutzer auf den Servern von US-amerikanischen Unternehmen schützen.

Allerdings hat Trumps Edikt mit diesem Abkommen eigentlich nichts zu tun. Vielmehr bezieht es sich darauf, wie US-Behörden mit den Daten von Bürgern und Nicht-Bürgern umgehen. Konkret verlangt Trump, dass die Behörden, sofern das nicht gegen andere Gesetze verstößt, Nicht-Amerikaner von ihren Datenschutzbestimmungen ausnehmen.

US-Präsident Donald Trump stellt per Dekret sicher, dass US-Behörden nur die Privatsphäre von Bürgern der USA achten. (Foto: Shutterstock / Joseph Sohm)

US-Bürgerrechtler: Erlass ist Teil von Trumps Einwanderungspolitik

Auswirkungen hat das Dekret vor allem darauf, wie das US-Heimatschutzministerium mit den Daten von Menschen umgeht, die keine US-Bürger sind. 2009 hatte die Behörde festgelegt, dass die Daten von US-Bürgern und Nicht-Bürgern denselben Datenschutzbestimmungen unterliegen, wenn sie im gleichen System gespeichert sind. Genau das ist mit Unterzeichnung des Erlasses hinfällig.

Für Neema Singh Guliani von der US-Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) ist das Dekret vor allem eine Warnung an die Einwanderer in den USA. „Es sendet die Nachricht an undokumentierte und legale Immigranten, dass ihre sensiblen Informationen nicht geschützt werden“, erklärt die Datenschutzexpertin gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Forbes.

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2 Reaktionen
DerFremde

Als ob es vorher anders gewesen wäre........

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Steven Broschart

Kein Wunder, dass sich viele Amerikaner heute fragen: "how crazy is trump": https://twitter.com/contentfaktor/status/824973585244622848

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