Das Frankfurter Landgericht hatte Uber im Dezember vorerst untersagt, weiterhin Fahrten in Deutschland anzubieten. Daraufhin hat Uber das Modell zur Vermittlung von Fahrten umgestellt, um weiter Fahrten anzubieten. Nach Ansicht von Taxi Deutschland reichen diese Änderungen nicht. Die Genossenschaft will deshalb die Umsetzung des Urteils gegen Uber durchsetzen – und droht mit Strafen von bis zu 250.000 Euro pro Fahrt.

Am 19. Dezember hatte das Landgericht Frankfurt der Unterlassungsklage von Taxi Deutschland stattgegeben. Dem Urteil zufolge gilt Uber als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz“ und braucht dementsprechend eine Genehmigung, die es nicht hat.

Uber selbst sieht sich dagegen als Vermittler von Dienstleistungen, weil das Unternehmen in Deutschland mit Mietwagen-Unternehmern zusammenarbeitet, welche dann die Aufträge ausführen. Kurz nach dem Urteil hat Uber dann sein Geschäftsmodell leicht verändert, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Jetzt steht zwischen der App und den Mietwagenfirmen noch ein Generalunternehmer.

Taxi Deutschland sieht darin einen „weiteren, erfolglosen Winkelzug“ und ist weiterhin der Meinung, dass Uber in Deutschland keine Fahrten vermitteln darf. Schließlich erfolge die Reservierung weiterhin über die Uber-App.

Deshalb will Taxi-Deutschland ab sofort Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreichen. Für jede stattfindende Fahrt kann also ein Ordnungsgeld fällig werden. Der Betrag würde sich nach Angaben von Taxi Deutschland mit jedem Verstoß erhöhen und könne in der Spitze bis zu 250.000 Euro betragen.