Analyse

Holt die Ghostbusters: Das Gespenst der DSGVO-Abmahnung geht um

Seite 2 / 2

Das Shopbetreiber-Blog erklärt: Der Schutz personenbezogener Daten könnte ein Menschenrecht sein und kein Schutz der Daten als Marktteilnehmer, so Boris Paal und Daniel Pauly in einem Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung.

Ein weiterer Punkt, der gegen Abmahnungen spricht, ist die Möglichkeit, dass Gerichte die DSGVO als „abschließende Regelung“ betrachten könnten, die bereits alle Sanktionsmöglichkeiten enthält. Weitere Sanktionen, sprich Abmahnungen, wären somit nicht mehr möglich.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, geht hingegen davon aus, dass Mitbewerber abmahnen dürfen. Er beruft sich auf einen Grundsatz im EU-Recht namens „Effet utile“, nach dem EU-Recht möglichst wirksam umgesetzt werden muss. Burmeyer führt aus, dass Datenschutzbehörden alleine gar nicht in der Lage seien, alle Verstöße zu erkennen und zu sanktionieren. Die Tatsache, dass Wettbewerber abmahnen, würde der DSGVO nach dieser Logik eine größere Wirksamkeit verschaffen.

Kein Grund zur Panik: Eine Abmahnwelle ist eher nicht zu erwarten

Die Rechtslage ist vor allem für ein Unternehmen sehr unsicher, das Abmahnungen aussprechen will. Im Moment besteht eine sehr hohe Chance, dass Abmahnungen von Mitbewerbern gar nicht erfolgreich sind – oder abgewehrt werden können. Damit bliebe ein abmahnendes Unternehmen schlussendlich auf den eigenen Rechtskosten sitzen. Dieses Risiko werden nicht viele eingehen wollen.

Die bisherigen Abmahnungen, auch die abstruse 12.500-Euro-Abmahnung wegen eines SSL-Zertifikats, werden unter Juristen eher als amateurhaft und unsicher bewertet. Die Gefahr einer Abmahnung ist angesichts der Rechtslage nicht vom Tisch und eine Abmahnung abzuwehren wird trotzdem Zeit und Geld kosten, aber die allgemeine Hysterie könnte sich jetzt langsam mal wieder legen.

Passend zum Thema

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Ein Kommentar
DSGVO Abmahnängste von Kleinunternehmen ... komm endlich in die Gänge SPD
DSGVO Abmahnängste von Kleinunternehmen ... komm endlich in die Gänge SPD

Spätestens, wenn die ersten DSGVO-Präzedenzfälle zugunsten der Abmahner entschieden sind („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“), ist Hysterie durchaus angebracht.

Die Angst von Kleinunternehmern vor DSGVO-bedingten Abmahnungen, mag Stand heute übertrieben sein, – ist aber auch jetzt schon in den Augen vieler Politiker durchaus berechtigt.

Ein Vorstoß der CDU (Elisabeth Winkelmeier-Becker), DSGVO-bedingte Abmahnungen zunächst mal für ein Jahr auszusetzen, ist leider an der SPD gescheitert.

Nun versucht die CSU (Markus Söder, siehe https://www.heise.de/tp/features/Bayern-bringt-Gesetz-gegen-DSGVO-Abmahnungen-ein-4096128.html) das Thema anzugehen und wird dabei hoffentlich mehr Erfolg bei der SPD haben.

Die Angst vor DSGVO Abmahnungen mag aktuell übertrieben und irreal sein, die Konsequenz daraus, nämlich die massenweise Abschaltung der Webseiten von Vereinen, Kleinunternehmen und Handwerkern ist dagegen sehr real und macht das Internet in Deutschland leider sehr viel ärmer.

Hoffentlich erkennt das die SPD irgendwann auch…

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.