Analyse

Holt die Ghostbusters: Das Gespenst der DSGVO-Abmahnung geht um

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Das Shopbetreiber-Blog erklärt: Der Schutz personenbezogener Daten könnte ein Menschenrecht sein und kein Schutz der Daten als Marktteilnehmer, so Boris Paal und Daniel Pauly in einem Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung.

Ein weiterer Punkt, der gegen Abmahnungen spricht, ist die Möglichkeit, dass Gerichte die DSGVO als „abschließende Regelung“ betrachten könnten, die bereits alle Sanktionsmöglichkeiten enthält. Weitere Sanktionen, sprich Abmahnungen, wären somit nicht mehr möglich.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, geht hingegen davon aus, dass Mitbewerber abmahnen dürfen. Er beruft sich auf einen Grundsatz im EU-Recht namens „Effet utile“, nach dem EU-Recht möglichst wirksam umgesetzt werden muss. Burmeyer führt aus, dass Datenschutzbehörden alleine gar nicht in der Lage seien, alle Verstöße zu erkennen und zu sanktionieren. Die Tatsache, dass Wettbewerber abmahnen, würde der DSGVO nach dieser Logik eine größere Wirksamkeit verschaffen.

Kein Grund zur Panik: Eine Abmahnwelle ist eher nicht zu erwarten

Die Rechtslage ist vor allem für ein Unternehmen sehr unsicher, das Abmahnungen aussprechen will. Im Moment besteht eine sehr hohe Chance, dass Abmahnungen von Mitbewerbern gar nicht erfolgreich sind – oder abgewehrt werden können. Damit bliebe ein abmahnendes Unternehmen schlussendlich auf den eigenen Rechtskosten sitzen. Dieses Risiko werden nicht viele eingehen wollen.

Die bisherigen Abmahnungen, auch die abstruse 12.500-Euro-Abmahnung wegen eines SSL-Zertifikats, werden unter Juristen eher als amateurhaft und unsicher bewertet. Die Gefahr einer Abmahnung ist angesichts der Rechtslage nicht vom Tisch und eine Abmahnung abzuwehren wird trotzdem Zeit und Geld kosten, aber die allgemeine Hysterie könnte sich jetzt langsam mal wieder legen.

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Eine Reaktion
DSGVO Abmahnängste von Kleinunternehmen ... komm endlich in die Gänge SPD

Spätestens, wenn die ersten DSGVO-Präzedenzfälle zugunsten der Abmahner entschieden sind ("Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“), ist Hysterie durchaus angebracht.

Die Angst von Kleinunternehmern vor DSGVO-bedingten Abmahnungen, mag Stand heute übertrieben sein, - ist aber auch jetzt schon in den Augen vieler Politiker durchaus berechtigt.

Ein Vorstoß der CDU (Elisabeth Winkelmeier-Becker), DSGVO-bedingte Abmahnungen zunächst mal für ein Jahr auszusetzen, ist leider an der SPD gescheitert.

Nun versucht die CSU (Markus Söder, siehe https://www.heise.de/tp/features/Bayern-bringt-Gesetz-gegen-DSGVO-Abmahnungen-ein-4096128.html) das Thema anzugehen und wird dabei hoffentlich mehr Erfolg bei der SPD haben.

Die Angst vor DSGVO Abmahnungen mag aktuell übertrieben und irreal sein, die Konsequenz daraus, nämlich die massenweise Abschaltung der Webseiten von Vereinen, Kleinunternehmen und Handwerkern ist dagegen sehr real und macht das Internet in Deutschland leider sehr viel ärmer.

Hoffentlich erkennt das die SPD irgendwann auch...

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