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DSGVO-Anpassung: Große Koalition will über 150 Gesetze ändern

(Foto: Shutterstock-Shirmanov aleksey)

Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die geplanten Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz. „Sollte der Gesetzgeber tatsächlich den Schwellwert für die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten erhöhen, hielte ich dies für eine falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte“, teilte Kelber auf Anfrage von Golem.de mit. Union und SPD wollen mit einem zweiten „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an verschiedene Gesetze anpassen. Das Gesetz soll in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Regierungskoalition will mit einem Änderungsantrag, der Golem.de vorliegt, die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufweichen. Während nach Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden muss, wenn sich „in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, soll dies nun erst bei mindestens 20 Mitarbeitern der Fall sein.

Kelber warnt vor Risiken durch Datenschutzverstöße

Nach Ansicht Kelbers ist es ein „Trugschluss“, dass die neue Regelung eine Entlastung für die Unternehmen darstellt. „Spätestens wenn man aufgrund des fachlichen Kompetenzverlusts mittelfristig teures externes Wissen einkaufen muss oder sich wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldforderung der Aufsichtsbehörde gegenüber sieht, wird man feststellen, dass hier am falschen Ende gespart wurde“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann verteidigte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Anhebung der Schwelle als Abbau unnötiger Bürokratie: „Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland gar keine 20 Mitarbeiter haben, dann hat das eine enorme Relevanz.“

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO sollen mit dem 454-seitigen Gesetzentwurf (PDF) 154 Fachgesetze geändert werden. Dabei handelt es sich häufig nur um marginale Umformulierungen, bei denen beispielsweise das Wort „verwendet“ durch „verarbeitet“ ersetzt wird. Darüber hinaus soll mit einem weiteren Gesetzentwurf (PDF) das Datenschutzrecht in Strafverfahren angepasst werden.

Nur Arbeitsauftrag an Regierung

Nicht geregelt wird weiterhin, wie der Datenschutz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden soll. Hierzu werden die EU-Mitgliedstaaten mit Artikel 85 der DSGVO aufgefordert. Die Koalitionsfraktionen forderten nun die Bundesregierung dazu auf, „eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung zu schaffen und dadurch die notwendige Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu eröffnen, ohne einem der Rechte einen grundsätzlichen Vorrang einzuräumen“.

Darüber hinaus soll die Regierung Regelungen prüfen, „um das Risiko von Vorfeldeinschüchterung zu minimieren und eine Klarstellung vorzunehmen“, wonach die Spezialgesetze wie das Kunsturhebergesetz weiter Anwendung finden und die Landesmediengesetze gegebenenfalls vorrangig sind. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Personen als „Beiwerk“ auf Bildern abgebildet werden dürfen, ohne vorher ihre Zustimmung gegeben zu haben.

Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr klargestellt, dass das Kunsturhebergesetz bereits einen Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung darstelle und sich dabei auf den genannten Artikel 85 der DSGVO stütze. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in einem Urteil von Oktober 2018, dass das Inkrafttreten der DSGVO den bisherigen juristischen Grundsätzen von Bildveröffentlichten nicht entgegenstehe.

Autor des Artikels ist Friedhelm Greis.

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