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Wirtschaft fordert Lockerungen bei DSGVO wegen Corona

Wirtschaftsverbände beklagen Bürokratie dank DSGVO. (Foto: dpa)

Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände Lockerungen bei den Vorgaben zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese sei unverhältnismäßig und praxisfern.

„Gerade in Krisenzeiten wiegen unverhältnismäßige und praxisferne Bürokratievorgaben für die Betriebe noch schwerer“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands Deutsches Handwerk (ZDH), Holger Schwannecke, dem Handelsblatt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte ein „Moratorium bürokratischer Normen“.

„Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beschweren sich über den hohen Aufwand, zumal entgegen der Annahmen der EU mit wenigen Ausnahmen weder Kunden noch Geschäftspartner höhere datenschutzrechtliche Anstrengungen honorieren“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem Blatt.

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BDA: DSGVO stfitet weiterhin Verwirrung

Er betonte, dass Unternehmen „mit überaus großem Einsatz und hohen Kosten“ weiterhin die Umsetzung des EU-Regelwerks sicherstellten. „Leider fallen darunter auch viele überaus bürokratische Dokumentations- und Nachweispflichten, welche die Akzeptanz der Regeln schmälern.“

Auch der Arbeitgeberverband BDA sieht die DSGVO-Regeln zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten äußerst kritisch. „Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. „Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge, aus der das Blatt zitierte, sieht die Mehrheit der betroffenen Unternehmen die Reform skeptisch. „In etwa 60 Prozent der Unternehmen haben sich die Geschäftsprozesse durch die Einführung der DSGVO verkompliziert“, sagte der ZEW-Experte Daniel Erdsiek der Zeitung.

Die DSGVO ist seit Mai 2018 in Kraft. Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen oder Vereine geregelt werden. dpa

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7 Kommentare
Phillip Richdale

Unsinn. DSGVO Konformität ist trivial und die Dokumentation und das nötige Bewusstsein dafür sind überfällig. Die DSGVO wurde implementiert um normale Datenschutzstandards endlich mit Strafen und klaren Bestimmungen durchzusetzen. Wer jetzt immer noch rumnörgelt ist faul, verantwortungslos und fahrlässig. Siehe Autovermietung Buchbinder.
Ich habe für dieses Geweine kein Verständnis.

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Da. Potato
Da. Potato

@Phillip Richdale
Auch wenn du und ich sagen würden dass das trivial ist, heisst das nicht dass dies für jeden trivial ist. Gerade kleine Unternehmen oder Selbstständige besitzen nicht die nötigen Kompetenzen um sich dem zu stellen. Es sollte hier unbedingt zwischen Unternehmen (<20 Mitarbeiter) und Konzernen unterschieden werden. Ein Vorschlag wäre hier zum Beispiel, dass kostenpflichtige Abmahnungen an Kleinunternehmen erst erfolgen können wenn mindestens 2 Wochen vorher mit einen verkürzten Schreiben auf das Problem hingewiesen wurde. Da es der Sinn und Zweck dieser Abmahnungen sein soll einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und nicht Einnahmen zu generieren, sehe ich unter Abwägung der beidseitigen Interessen keinen solchen Hinweis geben sollte.

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Phillip Richdale

@Da. Potato:

Abmahnungen sind ein ganz anderes Problem und das da eine Reform überfällig ist, ist ja schon seit Jahrzehnten bekannt. In sofern stimme ich zu, das Abmahnrecht eine Grundlegende überholung braucht, zumal gerade das Abmahnrecht auch in vielen Teilen nichts anderes ist als plumpe Lobbygesetzgebung.

Die eigentliche DSGVO ist aber davon unberührt.

Die DSGVO und die zugehörigen Regelungen sind zwar streng aber fair und auch nicht übermässig hart. Und auch kein Hexenwerk. Datenschutz gibt es ja auch nicht erst seit 18 Monaten. Wer da bisher geschludert hat, war auch vorher schon im Unrecht und auch fahrlässig. Die DSGVO ist eine EU Abwandlung des bisherigen Datenschutzes, eine Verbesserung. Auch in der Verständlichkeit, Präzision und Anwendbarkeit.

Es gibt auch jetzt, mit der EU DSGVO ausreichend Spielraum für Unternehmen mit gutem Willen, man ist auch nicht gleich von 6-stelligen Strafen oder der Pleite bedroht, nur weil der Sektretär mal aus versehen eine Kundenliste via E-Mail verschickt hat.

In sofern bleibe ich bei meinem Urteil: Wer mit eingeschaltetem Gehirn sein Geschäft organisiert und sich ein bisschen schlau macht – zum Beispiel mit dem Whitepaper von t3n oder dem DSGVO Sondermagazin von heise – wird sich vollkommen im grünen Bereich bewegen und der Aufwand ist wirklich trivial und im Bezug auf den Datenschutz auch vollkommen angemessen.

Titus von Unhold
Titus von Unhold

„…welche die Akzeptanz der Regeln schmälern.“

100 % reiner Bullshit der Extraklasse, typisch Lobbyist.
Die Akzeptanz wird durch Verfolgung und Bußgelder gesichert.

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Fabian Rossbach

Ein schwieriges Thema – aber zur Umsetzung gab es bereits genug Zeit auch vor Corona. Gewisse Dinge sind eben mit Pflichten und Regeln verbunden und das ist auch gut so.

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Ernst von Rhino
Ernst von Rhino

Der Autor sollte besser verlangen, die Steuer-Gesetze abzuschaffen, Wettbewerbsrechte sowieso, außerdem was soll das Telemediengesetz uns Unternehmer helfen, nur Verwaltung und Regeln die keiner verstehen will. Wir wollen Umsatz und Gewinne produzieren. Meine Geliebte liegt mir schon lange in den Ohren endlich einen Porsche-Cabrio zu bekommen. Wie soll man das bezahlen, wenn man sich noch um Gesetze kümmern muss. Ich will dem Verbraucher seine Daten unter dem Hintern weg ziehen, er merkt es eh nicht, aber ich verdiene damit. Google, Amazon, WhatsApp und dergleichen verdienen damit Milliarden. Was geht mich der Kunde an. Der soll gefälligst den Mist den ich verzapfe kaufen und das Maul halten und froh sein, wenn die Ware funktioniert. Zurücknehmen tu ich sowieso nichts. Alles unnötige Gesetze.
Bravo dem Namenloser-Author, oder will er nur populistisch provozieren? Steckt vielleicht Trump dahinter?

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Da. Potato
Da. Potato

Unternehmen sollten nur Datenschutzerklärungen benötigen wenn Daten auch tatsächlich über das nötige heraus verwertet werden! Der BSI sollte Guidelines rausgeben wann welche Datenverwertung nicht zu vermeiden ist. Ich bin der Meinung, dass hierdurch nicht nur den Unternehmen sondern auch den Konsumenten geholfen wäre, da hierdurch Bürokratie abgebaut würde und Konsumenten auf den ersten Blick sehen würden wenn ihre Daten über das normale Mass verwertet werden. Dies könnte Unternehmen dazu animieren Datensparsam zu arbeiten um der Pflicht einer Datenschutzerklärung zu entgehen.

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