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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im März

E-Commerce-Recht: Der Monat März im Rückblick. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im März: Das OLG Dresden äußert sich zur Werbung mit TÜV-Siegeln, der BGH fällt ein wichtiges Urteil zur Grundpreisangabe und das LG Landau hat entschieden, dass Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“ irreführend ist.

Werbung mit TÜV-Siegeln

Das OLG Dresden hat entschieden, dass auf einer Website mit TÜV-Siegeln zur Service-Qualität nur geworben werden darf, wenn auch eine Fundstelle zum Nachlesen des Testergebnisses angegeben wird. Zur Begründung dieser Entscheidung führte das Gericht aus, dass bei Aussagen zur Service-Qualität in Form von Noten (hier: „sehr gut“ bzw. „gut 1,8“) die Grundsätze der Werbung mit Testergebnissen beachtet werden müssen.

Das bedeutet, dass, wie bei der Werbung mit Testergebnissen, die Fundstelle deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben sein muss oder auf die Fundstelle durch einen Sternchenhinweis verwiesen wird. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, enthält der Unternehmer dem Verbraucher eine wesentliche Information vor und kann hierfür abgemahnt werden.

(Screenshot: TÜV-Süd Informationsflyer )
E-Commerce-Recht: Testberichte müssen auch bei Prüfsiegeln verlinkt werden. (Screenshot: TÜV-Süd Informationsflyer )

E-Commerce-Recht: BGH zu Grundpreisen

Werden Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, hat der Händler neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Diesen nennt man Grundpreis.

Der BGH hat sich nun dazu geäußert, wie dieser Grundpreis zu berechnen ist, wenn auch Gratis-Artikel zusätzlich angeboten werden: Der Unternehmer verkaufte Getränke in Kästen mit je zwölf Flaschen. Als besonderes Angebot gab er beim Kauf eines Kastens zwei zusätzliche Flaschen gratis an. Den angegebenen Grundpreis berechnete er dann auf Grundlage von 14 Flaschen. Der BGH sah in dieser Berechnung keinen Verstoß.

Das Volumen von Gratisbeigaben darf also bei der Grundpreisberechnung berücksichtigt werden.

getränkekiste
E-Commerce-Recht: Bei Berechnung des Grundpreises müssen Zugaben berücksichtigt werden. (Bild: © Ursula Deja - Fotolia.com)

E-Commerce-Recht: CE-geprüft

Das LG Landau entschied, dass die Aussage „CE-geprüft“ bei der Bewerbung von Geschirrspülmaschinen irreführend sei. Sie erwecke den Eindruck, dass es sich hierbei um ein Prüfsiegel einer unabhängigen Stelle handle. Das Gericht folgt damit der ständigen Rechtsprechung in Deutschland.

Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich nicht um ein Prüfsiegel. Es stellt vielmehr eine Erklärung des Herstellers dar, die sich nur an die Behörden richtet. Händler sollten also nicht mit der Aussage „CE-geprüft“ werben, da dies abgemahnt werden kann.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Online-Handel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier nochmal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem Dezember.

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4 Reaktionen
Produkt-Bezeichnung

Gabs nicht neulich ein Urteil das man exakte Produktbezeichung angeben muss damit der Kunde das Produkt vergleichen kann ?
Evtl bei Golem aber vielleicht auch andere Quelle. Sollte aber nicht länger als 4 Wochen her sein.
Ich würde deshalb ja EANs bei Ebay und Amazon befürworten. Man könnte ja einen Rabatt geben wenn man EAN angibt. Das passt nicht bei allen Produktarten aber dann würde man sehr viel einfacher gleiche Produkte finden.

Antworten
Martin Rätze

Es gibt keine Definition der Begriffe "E-Commerce-Recht" und "Internetnetrecht". Wenn man aber so will, ist das Recht des E-Commerce ein Teil des "Internetrechts", da hierzu auch noch Urheberrecht, Markenrecht, Domainrecht etc. gehört.

Antworten
Magnus

Dank für das Update. Ist das E-commerce-recht eigentlich an das Internetrecht angelehnt oder wo bestehen da die Zusammenhänge?

Antworten
Martin

Zu CE-geprüft: da hat offenbar ein Händler die Konformitätserklärung (CE) [http://de.wikipedia.org/wiki/CE-Kennzeichnung] mit einer Norm wie z.B. EN/IEC 60900 verwechselt.
Wobei die CE-Kennzeichnung sehr wohl eine Mindestanforderung nach EU-Richtlinie darstellen und dem Endverbraucher ein sicheres Produkt versprechen soll.

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