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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im November

(Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im November: OLG Düsseldorf konkretisiert Impressums-Pflicht bei Facebook, LG Hamburg entscheidet erneut zu Annahmefristen, Unternehmen haften für wettbewerbswidrige Werbung der Mitarbeiter bei Facebook und Abmahnanwälte vor Gericht.

OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter „Info“ nicht ausreichend

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der korrekten Impressums-Verlinkung auf Facebook-Fanpages zu beschäftigen. Der verklagte Unternehmer verwendete kein unmittelbares Impressum auf seiner Fanpage. Lediglich auf der Unterseite „Info“ hielt er einen Link zu seiner Homepage bereit, auf der das Impressum abgerufen werden konnte.

Das Gericht folgte der Argumentation des Antragstellers und hielt die Linkbezeichnung "Info" nicht für ausreichend, um auf die Anbieterkennzeichnung hinzuweisen. Die Bezeichnung "Info" sei nicht gleichbedeutend mit einem Link namens "Kontakt". "Kontakt" würde dem Nutzer vermitteln, dass über den so bezeichneten Link Informationen erlangt werden könnten, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden könne.

Facebook rankt die eigenen Freunde. (Foto: AP)
Facebook-Pages benötigen ein unmittelbar erreichbares Impressum. (Foto: AP)

LG Hamburg: 5 Tage Vertragsannahmefrist sind in Ordnung

Anfang vergangenen Jahres wurde eine Entscheidung des LG Hamburg bekannt, mit der das Gericht einem Online-Händler untersagte, in seinen AGB eine Frist zur Vertragsannahme von fünf Tagen zu vereinbaren. Eine solche Frist sei unwirksam, da sie für den Verbraucher unzumutbar lang sei. Zumutbar und angemessen sei vielmehr eine Frist von zwei Tagen.

Diese Entscheidung wurde später vom LG Hamburg aufgehoben. Das Gericht entschied in dieser zweiten Entscheidung, dass fünf Tage doch noch angemessen und zumutbar seien. Das Gericht bezog sich dabei aber explizit auf die Angabe von fünf Tagen und nicht etwa auf Werktage. Fünf Tage seien unter der Berücksichtigung von Wochenenden und Feiertagen, an denen der Verbraucher nicht mit einer Bearbeitung seiner Bestellung rechne, zumutbar.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte dies auch so sehen werden.

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Die zutreffenden Vertragsannahmefristen für Onlinehändler werden von Gerichten unterschiedlich betrachtet. (Bild: © Jeanette Dietl - Fotolia.com)

Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter

Dass ein Unternehmen für eventuell wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter haftet, ist insoweit nichts Neues. Schaltet zum Beispiel ein Mitarbeiter im Auftrag des Unternehmens Werbeanzeigen, so haftet für die Fehlerhaftigkeit nicht dieser Mitarbeiter, sondern das Unternehmen.

Dieser Grundsatz gilt aber auch dann, entschied das Landgericht Freiburg, wenn der Mitarbeiter Angebote des Unternehmens auf seiner privaten Facebook-Pinnwand postet – und zwar auch dann, wenn das Unternehmen gar keine Kenntnis von diesem Posting hat. In dem Fall hatte der Vertriebsmitarbeiter eines Autohauses eine Aktion seines Arbeitgebers auf seiner Pinnwand unter anderem unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer gepostet.

Der Grund dafür, weshalb der Unternehmer hier für die „private Werbung“ seines Mitarbeiters hafte, sei vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung seines Geschäftsbereichs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs zu sehen, so das Gericht.

Unternehmer sollten daher Social-Media-Guidlines erlassen, um derartige Haftungsrisiken auszuschließen.

Abmahnanwälte vor Gericht

In einem älteren – jetzt erst bekannt gewordenen Urteil – sprach das Amtsgericht Warstein einer Unternehmerin Schadenersatz zu, weil diese von einem Anwalt rechtsmissbräuchlich abgemahnt wurde. Der Abmahnanwalt mahnte die Unternehmerin im Jahr 2001 ab und verlangte über 700 Euro Anwaltskosten. Die Abgemahnte zahlte am Ende 450 Euro an den Abmahnanwalt und über 200 Euro an eine von ihr beauftragte Anwältin. Diese Kosten klagte sie später beim Abmahnanwalt ein.

Denn sie hatte erfahren, dass dieser gar kein Mandat zur Abmahnung hatte. Nachdem das Gericht mehrere Zeugen gehört hatte – darunter auch die Bürovorsteherin des Anwalts – gelangte es zu der Überzeugung, dass der Anwalt hier tatsächlich ohne Mandat handelte und die Abmahngebühren zu Unrecht kassierte. Das Gericht verurteilte ihn daher zur Rückzahlung der Abmahngebühren und auch zur Erstattung der Rechtsverteidigungskosten der Abgemahnten.

Vor dem Landgericht Göttingen muss sich derzeit ein anderer Anwalt wegen Betruges in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Bereich der Massenabmahnungen verteidigen. Er verschickte im April bis Juli 2012 insgesamt 293 Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangaben. Dabei verlangte er jeweils 460 Euro Abmahnkosten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt und dem Shopbetreiber, in dessen Namen die Abmahnungen verschickt wurden, gewerbsmäßigen Betrug vor. Die Abmahnungen erfolgten nach ihrer Ansicht allesamt rechtsmissbräuchlich, weil der Abmahn-Händler keine nennenswerte Geschäftstätigkeit vorweisen konnte. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht ein solches Verhalten als Betrug einstuft. Das OLG Köln verneinte vor kurzer Zeit noch eine Strafbarkeit in einem ähnlichen Zusammenhang.

 

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Eine Reaktion
dot_SB

Danke. Immer wieder spannend zu lesen. Das facebook Urteil ist ja letztendlich nur eine neue Interpretation der bereits bestehenden Anforderung.. Trotzdem interessant, vor allem weil es immer noch niemand beachtet..

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