Gleichzeitig dem Klima und der deutschen Industrie helfen – das klingt nach einem klugen Plan. Genau dies verspricht die Ampel-Koalition mit ihrer Reform der Dienstwagen-Besteuerung. Rückwirkend zum 1. Juli 2024 soll eine Sonder-Abschreibung für „neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge“ gelten. Gleichzeitig wird der bisherige Deckel für den Bruttolistenpreis von 70.000 Euro auf 95.000 Euro angehoben.

Mit diesem Gesetzentwurf will das Kabinett den eingebrochenen Absatz von E-Autos wieder ankurbeln und den deutschen Autobauern zu mehr Umsatz verhelfen. Wenn man jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann, wer sollte etwas dagegen haben? Tatsächlich ist das einzig Gute an der Novellierung, dass es weiterhin eine gewisse Bevorzugung von E-Autos gibt. Sie müssen nur mit 0,25 Prozent des geldwerten Vorteils versteuert werden. Bei Verbrennern sind es ein Prozent.

Ansonsten geht an dieser Maßnahme so gut wie alles in die falsche Richtung. Beginnen wir mit etwas Grundsätzlichem: Auch elektrische Autos ändern nichts an zugeparkten Städten, an riesigen versiegelten Flächen, an der Lebensgefahr für andere Verkehrsteilnehmer:innen. Jegliche Förderung von Autos ist ein Anachronismus, ob in Form von Steuerprivilegien oder als Kaufprämien. (Dabei gibt es längst eine Alternative: das Mobilitätsbudget.)

Zweitens ist eine solche Förderung unsozial. Sie wird von allen Steuerzahlenden finanziert, hilft aber nur Besserverdienenden. Die Anhebung des Preisdeckels macht diesen Widerspruch noch eklatanter. Wer bitteschön bekommt einen Dienstwagen für 95.000 Euro? Sind dies die Menschen, die Steuererleichterungen nötig haben?

Drittens unterstützt die geplante Regelung den unseligen Trend der deutsche Autohersteller, vor allem große und teure Luxus-SUVs zu bauen und das Segment der erschwinglichen E-Autos anderen zu überlassen. Genau dies hat ja entscheidend zur Krise bei VW beigetragen. Es ist generell fragwürdig, wenn die Politik versucht, Managementfehler in der Industrie zu kompensieren. Doppelt fragwürdig ist es, wenn sie diese Managementfehler auch noch bestärkt.

Viertens ist es ziemlich verlogen von der Regierung, mal wieder mit Steuermitteln die Elektromobilität ankurbeln zu wollen, die sie selber ohne Not abgewürgt hat – vor allem durch das E-Fuel-Gefasel der FDP. „Immer größere Teile der Politik praktizieren eine gefährliche Umkehr der Kausalzusammenhänge“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. „Die Absatzzahlen für Elektroautos sind bei fast allen Herstellern mies? Dann stellen wir doch das Verbrenner-Aus infrage. Fakt ist jedoch vielmehr: Die Nachfrage schwächelt, gerade weil Teile der Politik mit einer Verbrenner-Verlängerung liebäugeln.“

Die Debatte darüber, ob sich E-Autos durchsetzen werden, war 2010 oder 2015 vielleicht noch relevant. Heute ist das Thema durch. Das mal klar zu sagen, würde die Regierung keinen Cent Steuergeld kosten und gleichzeitig der Autoindustrie helfen. Also wirklich mal zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.