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Streit um Elektroautoprämie: Warum Tesla die Bundesrepublik verklagt

Das Tesla Model S. (Foto: Tesla)

Tesla will den Hunderten Käufern seines Model S, die ihre staatliche Elektroautoprämie zurückzahlen müssen, diesen Umweltbonus erstatten. Dafür verklagt der Autobauer jetzt die Bundesrepublik.

Ende 2017 hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) das Tesla Model S von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen. Am Dienstag hatte das Bafa mitgeteilt, dass rund 800 Model-S-Käufer ihre ausgezahlte staatliche Elektroautoprämie in der Höhe von jeweils 2.000 Euro wieder zurückgeben müssen. Weitere 250 Tesla-Besitzer, deren Verfahren bisher zurückgestellt worden war, sollten die Förderung erst gar nicht erhalten.

Das Bafa hatte erklärt, bis zuletzt mit Tesla um eine Einigung gerungen zu haben. Betroffen von der „Rückabwicklung des Umweltbonus“ sind demnach laut Bafa Kunden, die ihr Tesla Model S vor dem 6. März erworben haben. All jene, die das Elektroauto danach gekauft haben, sind wiederum förderfähig, denn mit Wirkung ab dem 6. März 2018 hat das Bafa das Tesla Model S wieder auf die Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgenommen.

Verlorener Umweltbonus: Tesla will Bafa-Rückforderung übernehmen

Auch die anderen Model-S-Kunden können sich aber offenbar freuen, denn Tesla will in die Bresche springen. Laut einer Tesla-Sprecherin will der kalifornische E-Autobauer sowohl den Herstelleranteil als auch die jetzt zurückgeforderte staatliche Förderung übernehmen –insgesamt 4.000 Euro. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Kunden durch keine Entscheidung geschädigt werden“, heißt es am Mittwoch in dem Tesla-Schreiben auf eine Anfrage des Manager-Magazins.

Grund für die vorübergehende Streichung des Tesla-Wagens von der Liste war laut Bafa, dass Tesla im Herbst 2017 sein günstiges Model-S-Basismodell nicht ausliefern konnte. Stattdessen sollten Kunden laut FAZ bei der Bestellung automatisch ein 13.000 Euro teures sogenanntes „Komfortpaket“ dazubuchen müssen – was Tesla allerdings bestritten hat. Die Verfügbarkeit eines bestell- und lieferbaren Basismodells zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro ist jedenfalls Voraussetzung dafür, dass der Erwerb eines Elektrofahrzeugs förderfähig ist.

Konnte Tesla kein Model-S-Basismodell liefern? Darüber entscheiden jetzt die Richter

Ob eine Basisversion, die den Anforderungen des E-Auto-Förderprogramms genügt hätte, im Zeitraum zwischen Herbst 2017 und März 2018 geliefert werden konnte oder nicht, darüber streiten Bafa und Tesla jetzt vor Gericht. Tesla hat laut Manager-Magazin Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Noch stehe allerdings die Klagebegründung aus. Für deren Nachreichung habe Tesla noch bis Ende Juli Zeit.

Förderfähiges Elektroauto: Das Model 3 von Tesla

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Beim neuen Tesla Model 3 dürfte eine Förderung in Deutschland jedenfalls kein Problem sein. Mit einem kolportierten Basispreis von 40.000 Euro fällt der Mittelklassewagen locker unter die vom Bafa vorgegebene Obergrenze für die Gewährung einer Elektroautoprämie. Das Model 3 wird allerdings erst im kommenden Jahr in Deutschland ausgeliefert werden.

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