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Ethik-Kommission fordert stärkere Regulierung von Datenverarbeitung

Auf die Datenwirtschaft könnten neue Regulierungen zukommen. (Foto: Gorodenkoff/ Shutterstock)

Die Datenethikkommission fordert eine Reihe neuer Regeln für die digitale Datenverarbeitung. Dazu gehört eine europaweite Algorithmen-Verordnung.

Die Datenethikkommission hat Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Verarbeitung von Daten ausgearbeitet. In einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegenden Bericht an die Bundesregierung fordert sie unter anderem eine bundesweite Aufsichtsbehörde für Datenschutz, mehr Informationspflichten, sowie eine EU-weite Verordnung für Algorithmen. Demnach will sie den Bericht am Mittwoch der Bundesregierung übergeben.

Mehr Pflichten für Plattformbetreiber

Von Plattformen wie Facebook oder Youtube würde eine Gefahr für die freie demokratischen plurale Meinungsbildung ausgehen, schreiben die Mitglieder der Kommission. Deshalb müssten Inhalte stärker kontrolliert werden, zum Beispiel in Form eines Lizensierungsverfahrens. Automatisierte Accounts müssten als solche gekennzeichnet werden.

Die Forderungen gehen aber über das Monitoring der veröffentlichten Inhalte hinaus. So werde im Bericht die Torwächterfunktion von Plattformen hervorgehoben, schreibt die FAZ. Plattformen sollten nach Ansicht der Datenethikkommission demnach verpflichtet werden, auch tendenzfreie, ausgewogene und plurale Beiträge anzuzeigen. Das solle sicherzustellen, dass auf Basis der über Plattformen konsumierten Informationen eine freie Meinungsbildung möglich sei.

Europaweite Algorithmen-Verordnung

Die Anwendung von Algorithmen solle den Vorschlägen zufolge mit einer EU-weiten „Verordnung für Algorithmische Systeme“ geregelt werden. Diese sollte Betreiber verpflichten, es zu kennzeichnen, ob und in welchem Umfang sie Algorithmen nutzen.

Je nach Wirtschaftssektor und potenzieller Gefährlichkeit der Algorithmen kämen dann Pflichten auf Betreiber zu. Wie genau die „Gefährlichkeit“ von Algorithmen bemessen werden würde, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Eigentum an Daten

Die Kommission lehnt der FAZ zufolge ein Eigentum an anonymisierten Datenbeständen ab. Stattdessen schlägt sie ein verteiltes Eigentum vor. So seien an der Erstellung von Datensätzen meist mehrere Stellen beteiligt, denen jeweils Mitsprache- und Teilhaberechte zustünden. Je nach Gewichtung der einzelnen Akteure sollten sie fordern können, Daten zu löschen oder zu korrigieren und selbst eine wirtschaftliche Teilhabe verlangen.

Die Bundesregierung hatte die Datenethikkommission im September 2018 eingesetzt. Sie sollte innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz sowie Innovationen vorschlagen.

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