Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union prüfen und verstärken aktuell ihre Sicherheitsmaßnahmen für den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Das zeigt ein aktueller Bericht der EU-Kommission. Darin werden aber noch weitere Schritte gefordert.
Abhängigkeit von Risiko-Anbietern
„Es müssen dringend Fortschritte gemacht werden“, wird gemahnt. Man dürfe nicht zu sehr auf risikoreiche Unternehmen angewiesen sein. Einzelne Anbieter sollten nur nach Maßgabe ihres Risikoprofils beteiligt werden.
„Für diejenigen Betreiber, die bereits Verträge mit einem Hochrisikoanbieter geschlossen haben, sollten Übergangszeiträume festgelegt werden“, heißt es.
Unterschiedlicher Umgang mit Huawei
Damit spielt der Bericht auf die Debatte um die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei an. Die USA fordern einen Ausschluss des Unternehmens, weil sie eine Kooperation mit chinesischen Sicherheitsbehörden vermuten. Die europäischen Länder sind sich in diesem Punkt nicht einig.
Großbritannien hatte kürzlich erklärt, Huawei auszuschließen. Auch Frankreich geht wohl diesen Weg. Deutschland hat angekündigt, keinen Anbieter pauschal ausschließen zu wollen.
Auch in anderen Punkten besteht dem Bericht zufolge noch Handlungsbedarf. 13 der 27 Mitgliedstaaten hätten noch keinen Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen, die die Wertschöpfungskette beeinträchtigen könnten, entwickelt.
Die Kommission wird auch weiterhin die Einhaltung ihrer Sicherheitsempfehlungen überwachen.
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