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EU-Parlament fordert engere Zusammenarbeit gegen Cyberattacken

Europäische Team sollten künftig gemeinsam gegen Cyberattacken vorgehen, fordert das Europäische Parlament. (Foto: Chim/ Shutterstock)

Die EU-Staaten müssen sich besser gegen Cyberattacken rüsten, fordert das Europäische Parlament. Dafür sei eine engere Kooperation mit der NATO nötig.

Die EU ist besonders anfällig für Cyberattacken, weil die Abwehr-Strategien der einzelnen Mitgliedsländer so unterschiedlich sind – so steht es im Bericht zur Cyberabwehr, dem die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments am Mittwoch zugestimmt hat. Der estnische Abgeordnete Urma Paet hatte den Bericht vorgelegt. Die EU müsse Methoden der hybriden Kriegsführung abwehren können, sagte Paet gegenüber Netzpolitik.org. Er könne sich vorstellen, dass Handlungsfähigkeit schon nächstes Jahr bei den Europawahlen nötig sei, falls ein fremder Staat den Wahlvorgang stören würde.

Russland, China und Nordkorea sowie nichtstaatliche Akteure seien an böswilligen Attacken beteiligt, heißt es im Bericht. Konkret gehe es um die Massenüberwachung von EU-Bürgern, Angriffe auf kritische Infrastruktur und die Verbreitung von Schadprogrammen.

Parlament lobt bestehende Projekte, aber fordert mehr

Ein Cyberangriff könne ein Atomkraftwerk in eine Atombombe verwandeln, sagt Paet laut Mitteilung der EU – „um uns vor solchen Bedrohungen zu schützen, müssen wir die Cyber-Abwehrfähigkeiten steigern, indem wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und der NATO verstärken.“

Der Bericht lobt, dass die EU eine Plattform für den Austausch von Informationen über Reaktionen auf Angriffe eingerichtet hat und dass einzelne Teams für schnelle Reaktionen auf Cyberangriffe eingerichtet werden sollen. Die Abgeordneten fordern aber noch mehr: Statt einzelner Team sollte ein europäisches Team gegründet werden, das schnell auf gemeinsame Bedrohungslagen reagieren kann. Nötig seien außerdem gemeinsame Cyber-Übungen, Fortbildungen und der Austausch von Militär-Offizieren. Aber nicht nur auf EU-Ebene müsse die Zusammenarbeit zur Cyber-Verteidigung besser werden, sondern auch mit der NATO und anderen Partnern wolle man enger kooperieren.

Im Bericht heißt es auch, „dass die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Störungen im Cyberraum verschwimmen.“ Das kritisieren die Europäischen Linken gegenüber Netzpolitik.org. „In dem Bericht werden Kriminalität, Terrorismus und Militärisches in einen Topf geworfen und zu einer diffusen ‚Cyber-Drohkulisse‘ aufgebaut“, wird die Abgeordnete Conny Ernst zitiert. Sie befürchte einen Freifahrtschein für Auslandseinsätze im Internet.

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