News

Einsatz umstrittener Wahlkampfplattform: EU-Datenschützer rügen Europaparlament

EU-Parlament. (Foto: glen photo / Shutterstock.com)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte untersucht eine Kampagne des EU-Parlaments – und hat auch gleich eine Rüge ausgesprochen. Konkret geht es um die Zusammenarbeit mit einem US-Anbieter, dessen Plattform auch im Brexit-Wahlkampf zum Einsatz kam.

Im Rahmen einer Online-Kampagne zur Europawahl hat das Europäische Parlament die Dienste des US-amerikanischen Anbieters Nationbuilder in Anspruch genommen. Das hat jetzt den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. Laut Pressemitteilung hat die EU-Behörde bereits im Februar 2019 eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Kooperation mit dem umstrittenen Anbieter im Einklang mit den EU-Gesetzen steht. Außerdem haben die EU-Datenschützer dem Europaparlament zwei Verweise im Zusammenhang mit der Online-Plattform zur Wählermobilisierung erteilt. Es ist das erste Mal, dass die EU-Behörde eine solche Maßnahme gegen eine andere EU-Institution ergreift.

Laut Pressemitteilung der EU-Datenschützer hat Nationbuilder im Rahmen der Wählermobilisierungskampagne des Europaparlaments die Daten von rund 329.000 EU-Bürgern erhalten und ausgewertet. Darunter befanden sich auch Namen und Adressen. Nationbuilder wird von Parteien und politischen Gruppen in aller Welt eingesetzt und hilft dabei, Unterstützerdaten zu sammeln und ihnen gezielte Newsletter zu schicken. Der Anbieter wurde unter anderem von den jeweiligen Präsidentschaftskampagnen von Donald Trump und Emmanuel Macron eingesetzt. Außerdem wurde Nationbuilder nach Unternehmensangaben von beiden Seiten im Brexit-Wahlkampf genutzt.

EU-Datenschützer: Untersuchung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein

Die EU-Datenschützer wollen die Datenschutzprozesse des Europaparlaments weiterhin prüfen. Die laufende Ermittlung soll noch 2019 zu Ende geführt werden. „Die EU-Parlamentswahlen fanden nach einer Reihe von Wahlkontroversen sowohl innerhalb der EU-Mitgliedstaaten als auch im Ausland statt, bei denen es um die Bedrohung durch Online-Manipulation ging. Starke Datenschutzbestimmungen sind für die Demokratie unerlässlich, insbesondere im digitalen Zeitalter“, erklärt EU-Datenschützer Wojciech Wiewiórowski. Seine Behörde erklärt darüber hinaus, dass sie von den EU-Institutionen erwarte, mit gutem Beispiel voranzugehen und sicherzustellen, dass die Daten von EU-Bürgern ausreichend geschützt seien. Dazu sei eine stärkere Kooperation zwischen den Datenschützern und den EU-Institutionen notwendig.

Ebenfalls interessant:

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung