Einsatz umstrittener Wahlkampfplattform: EU-Datenschützer rügen Europaparlament
EU-Parlament. (Foto: glen photo / Shutterstock.com)
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Im Rahmen einer Online-Kampagne zur Europawahl hat das Europäische Parlament die Dienste des US-amerikanischen Anbieters Nationbuilder in Anspruch genommen. Das hat jetzt den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. Laut Pressemitteilung hat die EU-Behörde bereits im Februar 2019 eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Kooperation mit dem umstrittenen Anbieter im Einklang mit den EU-Gesetzen steht. Außerdem haben die EU-Datenschützer dem Europaparlament zwei Verweise im Zusammenhang mit der Online-Plattform zur Wählermobilisierung erteilt. Es ist das erste Mal, dass die EU-Behörde eine solche Maßnahme gegen eine andere EU-Institution ergreift.
Laut Pressemitteilung der EU-Datenschützer hat Nationbuilder im Rahmen der Wählermobilisierungskampagne des Europaparlaments die Daten von rund 329.000 EU-Bürgern erhalten und ausgewertet. Darunter befanden sich auch Namen und Adressen. Nationbuilder wird von Parteien und politischen Gruppen in aller Welt eingesetzt und hilft dabei, Unterstützerdaten zu sammeln und ihnen gezielte Newsletter zu schicken. Der Anbieter wurde unter anderem von den jeweiligen Präsidentschaftskampagnen von Donald Trump und Emmanuel Macron eingesetzt. Außerdem wurde Nationbuilder nach Unternehmensangaben von beiden Seiten im Brexit-Wahlkampf genutzt.
EU-Datenschützer: Untersuchung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein
Die EU-Datenschützer wollen die Datenschutzprozesse des Europaparlaments weiterhin prüfen. Die laufende Ermittlung soll noch 2019 zu Ende geführt werden. „Die EU-Parlamentswahlen fanden nach einer Reihe von Wahlkontroversen sowohl innerhalb der EU-Mitgliedstaaten als auch im Ausland statt, bei denen es um die Bedrohung durch Online-Manipulation ging. Starke Datenschutzbestimmungen sind für die Demokratie unerlässlich, insbesondere im digitalen Zeitalter“, erklärt EU-Datenschützer Wojciech Wiewiórowski. Seine Behörde erklärt darüber hinaus, dass sie von den EU-Institutionen erwarte, mit gutem Beispiel voranzugehen und sicherzustellen, dass die Daten von EU-Bürgern ausreichend geschützt seien. Dazu sei eine stärkere Kooperation zwischen den Datenschützern und den EU-Institutionen notwendig.
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