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EU-Leistungsschutzrecht: Verleger erwarten knappen Ausgang der Abstimmung

EU-Parlament in Straßbourg. (Foto: Kiev.Victor/Shutterstock)

Am Donnerstag entscheidet das Europäische Parlament über die Zukunft des Leistungsschutzrechts. Kritiker sehen das Internet durch die Reform bedroht. Kurz vor der Abstimmung melden sich jetzt Verleger zu Wort.

Der Streit um das EU-Leistungsschutzrecht eskaliert weiter. Bevor das EU-Parlament am Donnerstag eine Entscheidung über die Reform trifft, haben Verleger und Verwertungsgesellschaften jetzt vor dem Scheitern der Gesetzesinitiative gewarnt. Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Verbandes der Europäischen Zeitungsverleger, erwartet ein knappes Ergebnis.

Was umfasst die Reform des Urheberrechts?

Mit einer Änderung und Ausweitung des seit 2013 existierenden Leistungsschutzrechtes (LSR), das es so bislang nur in Deutschland und Spanien gibt, steht das Internet in Europa vor einer tiefgreifenden Zäsur. Die Reform umfasst in Artikel 13 die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern. Diese arbeiten im Hintergrund mit riesigen Datenbanken und Algorithmen, die über die Verwertung von Inhalten im Internet entscheiden. Bei einem Verdacht auf Urheberrechtsverstoß würden Inhalte blockiert werden. Artikel 11 verankert das neue Verlegerrecht, das Presseverlage befähigt, Lizenzgebühren zu erheben, wenn Internetplattformen mit einer kleinen Vorschau auf den den Inhalt verlinken, so wie es aktuell beispielsweise Google News tut.

In Deutschland hatte das LSR aus dem Jahr 2013 nicht zu nennenswerten Geldzahlungen von Konzernen wie Google an die Verlage geführt, weil die von der Verwertungsgesellschaft VG Media aufgerufenen Tarife nicht akzeptiert wurden. Google ließ die Verlage eine Verzichtserklärung unterschreiben – andernfalls wären die Links ohne die kurzen Anreißer, auch Snippets, bei Google News angezeigt worden. In Spanien stellte der Internet-Gigant sogar sein Angebot Google News komplett ein, um nicht zahlen zu müssen. Lehari betonte, ein europäisches Leistungsschutzrecht werde auch die Position der Verlage in Deutschland stärken. „Markt-Monopolisten wie Google können in Europa dann nicht auf Länder ausweichen, in denen es kein Leistungsrecht gibt.“

Der Verleger des Reutlinger General-Anzeigers betonte, dies sei nicht nur die Auffassung großer Medienunternehmen wie Axel Springer. In Europa machten sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für diese Reform stark. Verlage könnten mit einem „nennenswerten Betrag“ zur Stärkung der journalistischen Arbeit rechnen. „Aber es geht letztendlich auch um eine Prinzip-Frage, dass das, was kreativ geschaffen wurde, im Grunde immer geschützt werden muss.“

Kritiker warnen vor „Linksteuer“

Eine Bilanz des seit 2013 existierenden Gesetzes liegt dem EU-Parlament trotz mehrfacher Aufforderung der Grünen nicht vor, wie Spiegel Online Anfang Juni zusammenfasste. Weder der bei Inkrafttreten des Gesetztes verantwortliche Justizminister Heiko Maas noch seine Nachfolgerin Katarina Barley wollten sich einer Evaluierung des Gesetzes annehmen. Für die Verleger bedeutete die deutsche Version des LSR bisher vor allem Kosten – und Google, die das Gesetz eigentlich treffen sollte, ließ alle relevanten Verlage in Deutschland Verzichtserklärungen unterschreiben. Das neue LSR, sollte es eine Mehrheit im EU-Parlament finden, soll nun die Gesetzeslage noch einmal verschärfen.

Kritiker warnen vor einem tiefgreifenden Eingriff in die Informationsfreiheit durch Uploadfilter. Andere automatisierte Systeme zu Erkennung von Urheberrechtsverletzungen zeigen regelmäßig, wie fehleranfällig sie sind: So blockte der von Google eingerichtete Filter bei Youtube immer wieder auch völlig legale Inhalte – wie beispielsweise Kurse der US-Universität MIT. Die nochmals verschärfen Regeln zur Lizenzzahlungen selbst bei kleinsten Text-Snippets bezeichnen Kritiker wie die Europa-Abgeordnete Julia Reda als „Linksteuer“.

Auch eine von der EU-Kommission 2016 in Auftrag gegebene Studie zur Wirksamkeit des deutschen und des vergleichbaren spanischen Gesetzes stuft das Gesetz als kontraproduktiv ein – das Ergebnis wurde aber nie offiziell veröffentlicht.

Mit Material von dpa

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