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EU-Ministerrat: Anbieter kostenloser Apps sollen haften

(Foto: European Union, 2017)

Der EU-Ministerrat hat sich auf eine Position zum digitalen Verbraucherschutz geeinigt. Nach dem Beschluss könnten Nutzer Gewährleistungsansprüche gegenüber Anbietern von kostenlosen Apps geltend machen.

EU-Ministerrat einigt sich auf Position zum Vertragsrecht für digitale Inhalte

Die EU plant ein eigenes Verbraucherrecht für Nutzer von digitalen Inhalten wie Apps, Musik, Filmen oder Spielen. Jetzt hat sich der EU-Ministerrat darauf geeinigt, wie das aussehen soll. Der entsprechende Beschluss würde erstmals das Prinzip „Daten als Währung“ im EU-Recht verankern. Das bedeutet konkret, dass eine kostenlose App rechtlich genauso behandelt werden müsste, wie eine kostenpflichtige App – zumindest wenn der Anbieter persönliche Daten des Nutzers erhält. Dann stünden Nutzern Gewährleistungsrechte wie Reparatur, Updates oder Rückgabe zu.

„Es ist ein ambitionierter, jedoch delikater und ausgewogener Kompromiss, der europäischen Konsumenten Rechte garantiert, während er die Erschaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten für EU-Firmen durch die Förderung von Innovation und Wettbewerb fördert“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Rats der Europäischen Union. Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die Umsetzung des Beschlusses sollen im Herbst 2017 stattfinden.

Bitkom-Chef Rohleder kritisiert den Entwurf des EU-Ministerrates. (Foto: Bitkom)

Branchenverband Bitkom kritisiert den Beschluss scharf

„Gerade bei kostenlosen Angeboten wie Apps oder Spielen gehen Ansprüche auf Reparatur an der Realität vorbei“, kritisiert Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). „Gerade Startups, die mit innovativen Lösungen schnell auf den Markt kommen, werden durch solche Vorschriften überfordert und könnten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anbietern erleiden, die auf anderen, weniger streng reglementierten Märkten wachsen können“, so Rohleder.

Der Bitkom kritisiert darüber hinaus, dass Gewährleistungsansprüche bei kostenlosen Apps in der Realität wohl immer auf die Rückabwicklung hinauslaufen würden. Sprich: Wer die App löscht, bekommt seine Daten zurück. Letzteres wird nach Ansicht des Verbandes bereits durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt. Denn laut der darf jeder Nutzer ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Daten verlangen. „Das neue Vertragsrecht für digitale Inhalte gibt dem Verbraucher ein Recht, das er schon heute hat. Dem Verbraucher wird damit nicht geholfen, auf die Anbieter kostenloser digitaler Inhalte kommt aber große Unsicherheit zu,“ so Bitkom-Chef Rohleder.

Ebenfalls interessant: Stream On – Verbraucherschützer fordern Verbot des Telekom-Tarifs.

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4 Reaktionen
LondonX

Wie wäre es, wenn Politiker mal bei Fehlentscheidungen haften würden und bei überteuerten Bauten zur Kasse gebeten werden?

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FAB

Kompletter Blödsinn!

Nicht nur das es sowieso auf nichts hinausläuft… Auch die ganzen Hobby-Programmierer die zuhause irgendwelche Apps programmieren werden verunsichert und nicht gefördert!

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MayesticCat

Oh. Ich kann meine Daten zurückverlangen? Toll! Bis auf dass ich meine Daten kenne und niemand mit Sicherheit sagen kann, dass meine Daten auch gelöscht wurden.. Wie wär's mit dem Recht auf Löschung / nicht Weiterverwendung meiner Daten wenn ich die kostenlose aber datensammelnde App lösche?

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lola

Am besten gleich "Geld zurück" !

Das Recht auf Schadenersatz besteht doch bereits. Verschwendete Lebenszeit werden die kaum vergüten. Was soll das werden

Besser wäre "Geld zurück" vom deutschen Bildungssytem.

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