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EU-Ministerrat stoppt vorerst Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Die Flagge der EU. (Foto: Shutterstock)

Der Ministerrat der EU hat das Leistungsschutzrecht und die umstrittenen Upload-Filter vorerst auf Eis gelegt. Ganz vom Tisch ist die Urheberrechtsreform damit aber nicht.

Überraschende Wendung in der Auseinandersetzung um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (LSR) in der EU. Der Streit um die Artikel elf und 13 der geplanten Urheberrechtsreform hat dafür gesorgt, dass die Einführung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht, das in Deutschland ja schon umgesetzt wurde, vorerst gestoppt sind. Ganz vom Tisch ist das Thema damit aber nicht, wie die EU-Parlamentarierin Julia Reda schreibt.

Upload-Filter und LSR: 11 EU-Länder stellen sich gegen Kompromissvorschlag

Demnach hätten sich insgesamt elf Mitgliedsstaaten gegen den erst vor einigen Tagen vorgestellten Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen, darunter Deutschland, Italien, Polen und Luxemburg. Die Folge war, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu der Urheberrechtsrichtlinie einigen konnten.

Für Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, bedeutet das auch, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform Wirkung gezeigt habe. „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen“, schreibt Reda auf ihrer Website.

Zuletzt hatte sogar eine Reihe von Rechteinhabern, die ja eigentlich von den neuen Regeln profitieren sollten, gegen die Upload-Filter Stimmung gemacht. Die möglichen Auswirkungen des geplanten Artikel 13 hatten zuvor vor allem Youtube-Stars in Panik versetzt, die schon das Ende der Videoplattform nahen sahen. Hochrangige Branchenvertreter wie Bitkom, Mozilla oder Wikipedia trommeln schon seit Monaten gegen die Einführung von Upload-Filtern.

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