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Kommentar

Das EU-Parlament beerdigt das freie Netz

EU-Parlament in Straßbourg. (Foto: Kiev.Victor/Shutterstock)

Das EU-Parlament hat den Vorschlag zum neuen Urheberrecht durchgewinkt, es drohen Uploadfilter und Linksteuer. Eine Katastrophe kommt auf uns zu.

Das EU-Parlament hat den geringfügig überarbeiteten Vorschlag zum neuen Urheberrecht akzeptiert. Im Vorfeld wurden auch weitere Regulationen zur Überwachung und Verfolgung sogenannter „terroristischer Inhalte“ durchgewinkt. Die Folgen dieser Entscheidungen sind dramatisch.

Internet adé: EU-Parlament stimmt für modifizierte Uploadfilter und Linksteuer

Das EU-Parlament hat entgegen massiver Proteste der Bevölkerung und ernsten Bedenken von Experten entschieden, den modifizierten Vorschlag zur Reformierung des Urheberrechts in der Europäischen Union mit 438 Stimmen und 238 Gegenstimmen anzunehmen.

Die umstrittenen Paragrafen 13 zu den Uploadfiltern und 11 zur Linksteuer sind damit verabschiedet worden. Eine genauer Erläuterung der Folgen findet sich in unserem Kommentar zum neuen EU-Urheberrecht vom 26. August. Die dazugehörenden unerheblichen Veränderungen im neuen Vorschlag sind nachfolgend aufgeführt.

Was hat sich verändert seit der letzten Abstimmung

Nicht viel, denn die Anpassungen sind marginal und beseitigen weder die Zensurmaschine Uploadfilter vollständig, noch verhindern sie die sogenannte Linksteuer. Berichterstatter Axel Voss (CDU) zufolge verzichtet sein aktueller Vorschlag auf die Einführung von Uploadfiltern, was reine Wortklauberei ist, denn gleichzeitig sieht sein Vorschlag vor, dass die Verantwortung – also die Haftung – für Uploads bei den Plattformen liegt. Da die Plattformen, siehe Youtube, bisher auch auf Uploadfilter setzen, wird das weiter der Fall sein und bei allen betroffenen Plattformen zu einer Einführung von Uploadfiltern führen.

Die versuchte Beschwichtigung der Kritiker erfolgte also nur durch die Einschränkung von Artikel 13 und der Uploadfilter auf Plattformen, die Inhalte sortieren und bewerben – wie etwa Youtube. Für kleine Firmen hat Voss zusätzliche Ausnahmen eingeführt. Voss' Vorschlag sieht zudem vor, dass EU-Staaten den Dialog zwischen Rechteinhabern und jenen Plattformen fördern sollten, auf denen Nutzer Inhalte hochladen. Gemeinsam solle an Lösungen gearbeitet werden, die auf Uploadfilter verzichten.

Auch beim Vorschlag zum Leistungsschutzrecht hat Voss eine angebliche Nachbesserung eingereicht: Der verabschiedete Vorschlag sieht nun vor, dass die Veröffentlichung von Hyperlinks zu Presseartikeln inklusive einzelner Wörter künftig weiter ohne Lizenz erlaubt sein soll. Anbieter wie Google News könnten nach diesem Vorschlag also nicht mehr ganze Textausschnitte oder Überschriften veröffentlichen, ohne Vereinbarungen mit den Verlegern zu treffen. Einzelne Wörter, deren exakte Anzahl undefiniert bleibt, zu verlinken, ist keine brauchbare Lösung.

EU-Kommission verabschiedet gleichzeitig fatale neue Terorrismus-Regulationen

Im Rahmen der Überwachung und Löschung von „terroristischen Inhalten“ kippt die EU-Kommission fundamentale Rechte: Generellere Überwachung von „terroristischen Inhalten“ ist ausnahmsweise möglich und die Entscheidung darüber obliegt den überwachenden Behörden. Diese können künftig eigenständig und ohne gerichtliche Überwachung über das „öffentliche Interesse“, „grundlegende Rechte“, insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und das Recht ein Geschäft zu führen, abwägen und entscheiden. So ist es einem Screenshot zu entnehmen, den die Europaabgeordnete Julia Reda auf Twitter geteilt hat.

Noch im Copyright-Entwurf alibihaft eingeführte Ausnahmen für kleine Unternehmen spielen hier keine Rolle mehr, „terroristische Inhalte“ werden bei Unternehmen aller Größen reguliert. Damit sind auch kleinste Hosting-Provider und Blogbetreiber zum 24/7-Monitoring verpflichtet, so Reda auf Twitter weiter.

Eine noch nicht abschätzbare Katastrophe droht: Letzte Chance zur Einflussnahme

Der inoffizielle Springer-Chef-Lobbyist Voss hat es geschafft und seine Klientel-Politik durch das Parlament geführt. Wie bereits im Vorfeld zu sehen war, zielt die neue Reform darauf ab, für einige wenige Großverleger zusätzliche Einnahmen aus den Werbetöpfen der großen Plattformen zu generieren. Journalisten und Autoren werden davon nicht profitieren, sondern Nachteile erleiden, weil ihre Inhalte entweder gar nicht mehr oder zumindest weniger verbreitet werden.

Damit zukünftig nicht das gesamte Netz darunter leidet, dass die größten der Zeitungs- und Verlagsbranchen es entweder verpasst haben, rechtzeitig für neue Einnahmequellen zu sorgen oder ihrer eigenen Gier erlegen sind, muss jetzt gehandelt werden. Voraussichtlich im Frühjahr, nach dem Trilog zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen Europäischer Rat, Europäische Komission und Europäisches Parlament, wird die EU-Direktive zur endgültigen Abstimmung gelangen. Bis dahin sollten Gegner der Reform ihren EU-Abgeordneten anrufen, eine E-Mail schreiben und die Petition der Initiative Savetheinternet unterzeichnen.

(Mit Material von DPA)

Passend dazu unser damaliger Kommentar zum ersten Vorschlag zur Reformierung des EU-Urheberechts und dem drohenden Ende der Informationsfreiheit.

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3 Reaktionen
A.N.

Diese dauernde Hin und Her macht es einem sehr einfach: Zukünftig wird nix mehr geteilt, geliked oder verlinkt, was aus der Presse / den Medien kommt oder einen kommerziellen Hintergrund hat. M. E. hätte es genug einflussreiche Gruppen gegeben, die das hätten verhindern können. Journalisten, Redakteure und Autoren vielleicht?! Aber es ist schon verständlich - Existenzsicherung geht eben vor Informationsvielfalt und Informationsfreiheit.

Demnächst werden dann noch online "Informationsportale" verboten, egal wie seriös, wenn kein "Journalist" dahinter steht, oder keine "professionelle" Redaktion, weil das ja immer Fakenews sind und Meinung oder blödes Gefasel neben dem Mainstream ist ja eigentlich nur Hetzerei.

Früher hat man ein Magazin oder einen Bildband gekauft, mit Familie und Freunden geteilt, später vielleicht verschenkt. Inhaltlich Wertvolles oder Ansehnliches wurde über Generationen weiter gegeben. Natürlich ist es wesentlich besser, den häufig mit Rechtschreibfehlern übersäten, schnell kopierten, sorry, produzierten Billig-Massenjorunalismus online im Ein-Personenabo und mit Werbung zugemüllt zu vermarkten.

Der Verbraucher will das so!

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Andy

Nice try EU

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Malte

Was für ein Quatsch. Lass mal die Kirche im Dorf und mach hier nicht mit Halbwissen und einer gehörigen Portion tendenziöser Voreingenommenheit so eine Panik. Am Ende könnt Ihr vielleicht sogar noch (wie bei der DSGVO) das ein oder andere “Rescue-Paket“ an die Frau/den Mann bringen...;)

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