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EU plant ein Gesetz gegen Missbrauch von Daten im Wahlkampf

EU-Kommission plant Gesetz gegen Datenmissbrauch im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will politische Parteien davon abhalten, persönliche Daten im Wahlkampf zu missbrauchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in der Mache.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Zusatz zu bestehenden Wahlkampffinanzierungsgesetzen. Die Änderung würde es politischen Parteien untersagen, von Datensammlern wie Cambridge Analytica zu profitieren. Die britische Firma hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt und sich dazu unrechtmäßig persönliche Daten von Millionen von Facebook-Nutzern angeeignet. Noch ist die Arbeit an dem Gesetzentwurf nicht abgeschlossen.

Wie die Financial Times berichtet, sollen Parteien, die gegen den geplanten Zusatz verstoßen, zu Strafzahlungen in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres jährlichen Budgets verdonnert werden können. Das Gesetz würde allerdings nur Europaparteien betreffen. Würde sich also eine bundesdeutsche Partei illegitim beschaffter Wählerdaten bedienen, dann könnte diese Partei nicht direkt belangt werden.

Die Strafe müsste stattdessen die Europapartei zahlen, deren Mitglied die nationale Partei ist, die gegen die EU-Vorgaben verstoßen hat. Allerdings könnten die Mitgliedsstaaten zusätzlich zu den geplanten Strafen für paneuropäische Parteibündnisse auch auf nationaler Ebene Strafen auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängen.

EU-Kommission: Targeting bleibt auch für Parteien grundsätzlich legal

Grundsätzlich dürfen politische Parteien auch nach dem Gesetzentwurf weiterhin Daten für gezielte Kampagnen nutzen. Die EU will jedoch sicherstellen, dass die Daten mit dem Einverständnis der Wähler gesammelt und nicht wie im Fall von Cambridge Analytica mit illegitimen Methoden beschafft wurden. Die britische Firma hatte sich mit Hilfe eines Online-Quiz 87 Millionen Datensätze von Facebook-Nutzer erschlichen.

Die so gewonnenen Erkenntnisse wurden dann für den US-Präsidentschaftswahlkampf genutzt. In Folge der Affäre musste sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem US-Senat und dem EU-Parlament verantworten. Die britischen Datenschutzbehörden verurteilten Facebook darüber hinaus zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 britschen Pfund.

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